Seit über einem Jahr steht das politische Leben in Belgien jetzt schon still. Doch seit die acht Parteien letzte Woche das Abkommen über BHV geschlossen haben, scheint Bewegung in die Sache zu kommen.
Auch heute haben Regierungsbildner Elio Di Rupo und seine Kollegen wieder über die Staatsreform beraten. Viel dringt nicht nach außen. Doch was wir hören, klingt äußerst positiv, so als hätte der als historisch gefeierte Teilerfolg eine Blockade gelöst.
Die Gespräche sollen sehr gut verlaufen - auch wenn Flamen und Französischsprachige die meiste Zeit offenbar getrennt voneinander beraten. Regierungsbildner Di Rupo läuft hin und her. Am Freitag wird entschieden, wer den Haushalt 2012 aufstellt und bis dahin wollen die acht Parteien es schaffen.
Was das Finanzierungsgesetz angeht, gibt es noch unterschiedliche Ansichten, aber offenbar sollen die acht Parteien sich aufeinander zu bewegen. Die Flamen fordern, dass sie zum Teil Steuern selbst erheben dürfen. Die Frankophonen sind etwas zurückhaltender. Sie wollen vor allem vermeiden, dass die Wallonie oder Brüssel ärmer werden. Wenn Flandern z.B. weniger Steuern von seinen Einwohnern verlangen sollte, dann könnten reiche Wallonen oder Brüsseler nach Flandern ziehen, um dort weniger Steuern zu bezahlen.
Der Kompromiss sieht offenbar so aus: Die Regionen dürfen pro Jahr und pro Steuerzahler eine Höchstgrenze für die Steuerreduzierung nicht überschreiten und die soll bei 1.000 Euro liegen. Außerdem soll es auch einen Kompromiss geben, was die Gesamthöhe der Steuergelder angeht, die die Regionen einnehmen dürfen: zwischen 11 und 12 Milliarden. Das ist ein Drittel der Steuereinnahmen des Föderalstaates, die also in Zukunft die Regionen selber einnehmen dürfen.
Zaungast N-VA
Die Nationalisten der N-VA wüssten ganz gerne, was genau drin steht in der Einigung. Bisher sind die Texte ja noch nicht freigegeben. Die N-VA befürchtet, dass das Abkommen für die Flamen gar nicht so rosig ist, also, dass sie am Ende die Zeche zahlen müssen.
Angeheizt hat diese Debatte heute der MR-Politiker Louis Michel, der Vater von MR-Präsident Charles Michel. Der hat betont, die Spracherleichterungen in den sechs flämischen Randgemeinden bei Brüssel würden jetzt in der Verfassung festgeschrieben, da dürften Französischsprachige ja auch weiter für Brüsseler Listen stimmen, und das bedeute: Über kurz oder lang kämen die Gemeinden nach Brüssel.
Bild: Giuseppe Giglia (epa)
Ich hoffe, wir können e n d l i c h sagen, zur evtl. Regierungsbildung.
Ich wünsche der ganzen belgischen Gemeinschaft hierzu ein gutes Gelingen, weil
Gemeinschaft nicht immer von Sprache und Geld abhängen sollte und man auch nicht
vergessen sollte, was die geschichtlichen Gründe waren, für die Gründung Belgiens.
Man sollte nicht nur an die Gründe denken, die trennen, sondern auch an die denken,
die viele Jahre eine gute Gemeinschaft (von Belgiern) ausmachte.
Auch sollte man über den simplen Spruch nachdenken: "Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte."
Deshalb möchte ich mit dem Bergmannsgruß enden, der da lautet: "Glückauf!"