Mehrere Quellen sprechen heute von einer möglichen Einigung über die Staatsreform noch in dieser Woche. Es geht um komplizierte Themen: neue Befugnisse für die Teilstaaten, steuerliche Autonomie und das neue Finanzierungsgesetz.
Beim Streit zwischen MR und FDF gibt’s kein Zurück mehr, auch wenn das offizielle Ende des Bündnisses erst am Sonntag besiegelt werden soll. Mittlerweile hat sich der Ton in beiden Richtungen verschärft.
Zu Beginn hatte nur Olivier Maingain Richtung MR geschossen, jetzt haben aber die Liberalen auch das schwere Geschütz ausgepackt und schießen zurück.
Jetzt gibt es noch einen anderen Streitpunkt. OpenVLD und CD&V wollen die Grünen nicht dabei haben. Ecolo und Groen! haben gestern schon reagiert und wollen sich das nicht einfach so gefallen lassen.
Laurette Onkelinkx von den Sozialisten hat sich heute Morgen schützend vor die Grünen gestellt und gemeint, es sei schockierend, Ecolo und Groen! von der Regierungsbildung ausschließen zu wollen. Die OpenVLD befürchtet vor allem, dass acht Parteien zu viel sind und dass sich die Parteien später im Kabinett nie einig werden.
Die Koalitions-Frage wird uns in den nächsten Tagen weiter beschäftigen: Wer wird mit wem regieren? Ohne die Grünen gibt es allerdings auf der flämischen Seite keine Mehrheit, mit den Grünen sitzt bei den Frankophonen - bis auf Maingain - niemand in der Opposition.
Bild: Eric Lalmand (belga)
