Yves Leterme ruft die acht Parteien auf, schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Jetzt, wo das wichtige Teilabkommen erzielt wurde, müssten sie den Haushalt 2012 ausarbeiten. Alles andere mache keinen Sinn.
Leterme bestätigte heute seinen Weggang aus der belgischen Politik. Spätestens zum 31. Dezember wird er zur OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa nach Paris wechseln. Er wird dort als beigeordneter Generalsekretär tätig sein.
Regierungsbildner Di Rupo und die acht Parteien haben am Freitag über die steuerliche Autonomie beraten. Die sollen die Teilstaaten in Zukunft erhalten. Strittig ist nur, in welchem Umfang. Die Beratungen sollen bis zum späten Abend andauern. Dabei soll auch eine Marschroute für die nächsten Tage festgelegt werden.
Am Wochenende sind keine Gespräche geplant. Ab Montag geht es dann um die weiteren Aspekte der Staatsreform: das neue Finanzierungsgesetz und die neuen Befugnisse für die Teilstaaten. Auch dabei erwarten Beobachter viele Streitpunkte zwischen den Parteien.
Bild: Dirk Waem (belga)
