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Einigung über BHV: Reaktionen wenig überraschend

15.09.201110:46
Spaltet BHV - die Luftballons
Spaltet BHV - die Luftballons

Alle Unterhändler zeigen sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss in Sachen BHV. Auch in der Presse ist das Echo auf die Einigung positiv. Von Seiten des N-VA-Fraktionsführers Jan Jambon kommt Kritik.

Die an den Verhandlungen beteiligten Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Es sei ein wichtiger Schritt, dass sich die beiden Sprachgemeinschaften bei einem so sensiblen Thema wie BHV einigen konnten, hieß es.

Der Ministerpräsident der Region Brüssel, Charles Picqué (PS), erklärte in einem Rundfunkinterview, die Einigung sei eine gute Basis für weitere Verhandlungen auf gemeinschaftspolitischer Ebene. Allerdings stünden noch schwierige Gespräche an.

Auch der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) begrüßte den Kompromiss als eine wichtige Etappe für gemeinschaftspolitische Reformen. Peeters sagte, die Unterhändler hätten allerdings noch einen schweren Weg vor sich.

Der MR-Vorsitzende Charles Michel bezeichnete die Vereinbarung als eine ausgewogene Lösung, die für alle Belgier Vorteile bringe. Jean-Michel Javaux von Ecolo sagte, eine erste wichtige Etappe sei geschafft. Es stehe aber noch viel Arbeit an.

Für den CD&V-Vorsitzenden Beke sind die Gegenleistungen Flanderns für die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde in einem vernünftigen Rahmen geblieben. Der Open VLD-Präsident De Croo bezeichnete den Kompromiss als sehr ausgewogen, alle Parteien würden sich darin wiederfinden.

Auch in der Presse ist das Echo auf die Einigung positiv. Sowohl die flämischen als auch die frankophonen Zeitungen sprechen von einem historischen Durchbruch.

  • Die Presseschau von Donnerstag, dem 15. September 2011

Zu erwarten: N-VA nicht zufrieden

Während sich die an den Verhandlungen beteiligten Parteien zufrieden mit dem Kompromiss zeigten, kam von Seiten des N-VA-Fraktionsführers Jan Jambon Kritik. Er erklärte in Zeitungsinterviews, CD&V und Open VLD hätten zu große Zugeständnisse gemacht. Eine offizielle Stellungnahme der N-VA liegt allerdings noch nicht vor. Die Partei will warten, bis weitere Einzelheiten bekannt werden.

Der nicht ernannte Bürgermeister von Linkebeek, Damien Thiéry, der zur FDF gehört, hat den Kompromiss in einer ersten Stellungnahme verworfen. FDF-Chef Maingain hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Bis dahin will er sich nicht zum BHV-Kompromiss äußern.

  • Historische Einigung am Verhandlungstisch: BHV wird geteilt
  • Lambertz: “Symbol der Konflikte” verschwindet

vrt/rtbf/belga/est - Archivbild: belga

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