Alle 26 Vorhaben wurden verabschiedet bis auf eins, das auf kommende Woche verschoben wurde: die Festschreibung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Verfassung.
Verabschiedet wurde hingegen das neue Scheidungsrecht, das auf dem alleinigen Zerrüttungsprinzip fusst und nach einem Jahr auch eine Scheidung gegen den Willen eines Partners ermöglicht. Desweiteren ein friwilliger Bürgerdienst bei den Streitkräften als Jobtraining für jährlich 1.000 junge Arbeitslose, ein Gesetz über die soziale Absicherung und die Besteuerung von Profi-Sportlern: dieses soll die Diskriminierung zwischen Belgiern und Nicht-Belgiern aufheben und die Clubs anspornen, mehr in die Jugendförderung zu investieren.
Das verschärfte Tierhandelgesetz verbietet Händlern, die selbst keine Züchter sind, den Verkauf von Hunden und Katzen und ein neues Gesetz über die Bildung von Feuerwehrzonen fusst auf den Erfahrungen nach der Katastrophe von Ghislenghien.
Nach ärztlichen Kunstfehlern müssen Patienten diese Kunstfehler nicht mehr beweisen.
Kammer verabschiedet Gesetzesvorschläge
Nach einem 18-Stunden-Marathon haben die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzesvorhaben verabschiedet, die die blau-rote Koalition noch vor Auflösung von Kammer und Senat durchsetzen wollte.
