Alle 26 Vorhaben wurden verabschiedet bis auf eins, das auf kommende Woche verschoben wurde: die Festschreibung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Verfassung.
Verabschiedet wurde hingegen das neue Scheidungsrecht: dieses fusst auf dem alleinigen Zerrüttungsprinzip und ermöglicht eine Ehescheidung auch gegen den Willen eines Ehepartners, nach einem Jahr effektiver Trennung. Gattenunterhalt muss so lange gezahlt werden, wie die Ehe Bestand hatte, wobei der Richter einen gewissen Spielraum hat. Gattenunterhalt kann aber nur der oder die beanspruchen, die sich keines ehelichen Vergehens schuldig gemacht haben.
Durch Gesetz wird jetzt auch ein freiwilliger Bürgerdienst bei den Streitkräften eingeführt. Dadurch sollen rund 1.000 junge Arbeitslose ein Jobtraining erhalten, zum Beispiel durch Bauarbeiten oder durch Unterhaltsarbeiten, so auf Militärfriedhöfen.
Ein Gesetz über die soziale Absicherung und die Besteuerung von Profi-Sportlern war fraktionsübergreifend erarbeitet worden: es soll die Diskriminierung zwischen belgischen und ausländischen Profi-Sportlern in dieser Beziehung aufheben.
Über die Gesetzesvorlage, die den Verkauf von Hunden und Katzen in Tierhandlungen grundsätzlich verbieten wollte, war länger diskutiert worden, jetzt einigte man sich darauf, dass Händler, die gleichzeitig Züchter sind, auch in Zukunft diese Tiere in ihren Geschäften verkaufen können.
Auch verabschiedeten die Abgeordeten ein Gesetz über Schmerzensgelder nach ärztlichen Kunstfehlern: neu ist, dass die Patienten die Kunstfehler nicht mehr beweisen müssen.
Eine der letzten Vorlagen, die verabschiedet wurden, war die über die Reform von Zivilschutz und Feuerwehr: die Gaskatastrophe von Ghislenghien war dazu die Initialzündung gewesen.
Abgeordnete verabschieden eine Reihe von Gesetzesvorhaben
Nach einem 18-Stunden-Marathon haben die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzesvorhaben verabschiedet, die die blau-rote Koalition noch vor Auflösung von Kammer und Senat durchsetzen wollte.
