Trotz des anstehenden Rückzugs von Yves Leterme sollte die geschäftsführende Regierung mit den Haushaltsberatungen für 2012 beginnen. Das hat Haushaltsminister Vanhengel am Mittwochmorgen in einem Rundfunkinterview erklärt.
Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsverhandlungen festgefahren seien, müsse die geschäftsführende Regierung die Initiative ergreifen. Bis Ende Oktober muss Belgien der EU einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.
Die RTBF berichtet, dass König Albert einen Aufenthalt im Ausland vorzeitig abbricht und im Laufe des Tages am Flughafen von Melsbroek erwartet wird.
In der Nacht hatte Regierungsbildner Di Rupo eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er erklärte, die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. Er forderte die Unterhändler der acht Parteien auf, heute Nachmittag um zwei Uhr erneut zusammen zu kommen und bezeichnete das Treffen als "letzte Chance".
Mittwochabend war bekannt geworden, dass der geschäftsführende Premier Leterme die belgische Politik verlassen wird. Er wird zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa, OECD, nach Paris wechseln. Bis Ende des Jahres soll er den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs bei der Organisation übernehmen. Wer die Nachfolge von Leterme als geschäftsführender Premierminister antritt, falls es bis dahin keine neue Föderalregierung gibt, ist ungewiss.
belga/rtbf/vrt/est - Archivbild: Bruno Fahy (belga)
