2,8 Milliarden Euro: Kein Geld, das nach Athen fließt - sondern eine Bürgschaft innerhalb des Euro-Rettungsschirms EFSF, damit Griechenland sich Geld leihen kann. Aber die Lage hat sich zugespitzt - konkret: Geht Griechenland wirklich pleite (und das wird ja nicht mehr ausgeschlossen), dann muss auch Belgien zahlen.
Eine lange Diskussion wird dennoch nicht erwartet. Im Wirtschaftsausschuss der Kammer wurde letzte Woche bereits abgestimmt, da gab es grünes Licht von allen - bis auf den Vlaams Belang. Der könnte sich auch heute enthalten oder dagegen stimmen, aber von allen anderen Fraktionen wird Zustimmung erwartet.
Kammerpräsident André Flahaut sagte im BRF-Interview, es sei wichtig, dass das Parlament seinen Urlaub unterbreche und sich solidarisch mit Griechenland zeige. Der Senat muss diese Woche auch noch zustimmen. Belgien wäre nach Frankreich das zweite Land, dass den Rettungsschirm bestätigt.
Einbindung der Nationalversammlungen gefordert
Deutsche Politiker fordern, dass der Bundestag stärker in europäische Entscheidungen eingebunden werden soll. Die Abgeordneten wollen vermeiden, dass die Staats- und Regierungschefs sich treffen, auf solchen Krisengipfeln kostspielige Maßnahmen verabschieden, die die nationalen Parlamente dann durchwinken müssen, obwohl das schwerwiegende finanzielle Folgen für ein Land haben kann.
Auch André Flahaut fordert deshalb eine bessere Einbindung des Parlaments, sagt aber auch im BRF-Interview: "Es gibt in Belgien den EU-Begleitausschuss und da werden die Beschlüsse vor und nach den Gipfeltreffen ganz genau verfolgt. Da spricht man sich mit der Regierung ab - um eben Probleme zu vermeiden."
Archivbild: Dries Luyten (belga)