Die Marathon-Verhandlungssitzung bis tief in die Nacht hat offenbar Früchte getragen. Eine Einigung im Streitfall der nicht ernannten Bürgermeister soll auf dem Tisch liegen.
Flandern weigert sich bisher, die drei gewählten frankophonen Bürgermeister zu ernennen, weil sie flämische Sprachgesetze missachtet hatten. Die liberale MR fordert aber die Ernennung, ansonsten will sie der Teilung von BHV nicht zustimmen. Wie der Kompromiss aussieht und welche Bereiche er betrifft, ist nicht bekannt.
Um das Kapitel Staatsreform abzuschließen, müssen die acht Parteien sich noch über BHV, das Finanzierungsgesetz und neue Zuständigkeiten für die Teilstaaten einig werden. Erst danach können sie mit der eigentlichen Regierungsbildung starten.
Bis Dienstag muss auch klar sein, wer den Haushalt für das kommende Jahr mit großen Sparauflagen ausarbeitet: das scheidende Kabinett von Premierminister Yves Leterme oder das Team von Regierungsbildner Di Rupo.
Am Verhandlungstisch soll es offenbar harte Worte für die Weitergabe der Di Rupo-Note an die Presse gegeben haben. Offenbar ist der scheidende Finanzminister Didier Reynders dafür verantwortlich. Der soll die Note an die flämischen Nationalisten weitergegeben haben, die nicht an den Gesprächen teilnehmen.
Bild: Virginie Lefour (belga)
