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Verhandlungen zur Staatsreform gehen weiter

29.08.201111:15
Di Rupo: Am 11. Oktober Premierminister?
Elio Di Rupo: Am 11. Oktober Premierminister?

Am Montagnachmittag gehen im Brüsseler Regierungsviertel die Koalitionsverhandlungen weiter. Regierungsbildner Di Rupo und die Vertreter der acht Parteien wollen weiter über Kompetenzübertragungen und Staatsreform beraten. In der vergangenen Woche waren die Beratungen etwas ins Stocken geraten. Mit Spannung war das Wochenende erwartet worden.

Die meisten Parteien am Verhandlungstisch wollen das Tempo jetzt erhöhen. Joëlle Milquet von der CDH erklärte, das Ziel sei weiterhin bis Mitte Oktober eine neue Regierung zu bilden.

Die politischen Provokationen sind ausgeblieben. Bei der "IJzerbedevaart" am Sonntag in Diksmuide haben die Verantwortlichen nur an das eigentlich schon Bekannte erinnert: "Finger weg von den flämischen Grenzen. Und keine Ausweitung der Region Brüssel."

Jan Peumans, N-VA und Vorsitzender des flämischen Parlaments, blieb sogar bei der pazifistischen Botschaft der traditionellen Wallfahrt der flämischen Bewegung und erinnerte an die gefallenen Soldaten während des Ersten Weltkriegs.

Auch beim zehnten Geburtstag der CD&V am Samstag, gab es keine Provokationen. Nur ein Appell an die Französischsprachigen: Parteichef Wouter Beke rief sie auf, so schnell wie möglich eine Einigung in Sachen Staatsreform und BHV möglich zu machen.

Auf frankophoner Seite wurde am Sonntag deutlich, dass Olivier Maingains FDF mit ihrem Vorschlag der Ausweitung Brüssels allein da steht. In einer Fernseh-Debatte der RTBF wollte keine andere Partei Maingain unterstützen.

Archivbild: Julien Warnand (belga)

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