Dazu gehören die Annahme einer falschen Identität, gefälschte Buchführungen oder die Verletzung der Straßenverkehrs-Ordnung. Das sieht ein Gesetzes-Vorschlag von Verteidigungsminister Flahaut vor. Anwaltskammern und Menschenrechts-Vereinigungen haben bereits gegen das geplante Gesetz protestiert, da sie Missbrauch befürchten. Nach ihrer Einschätzung könnte die garantierte Straffreiheit beispielsweise ausgenutzt werden, um Organisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften oder Medienvertreter auszuspionieren, hieß es.
Straffreiheit für Beamte der Staatssicherheit im Rahmen ihrer Missionen
Beamte der Staatssicherheit und der Informationsdienste der Armee dürfen in Kürze im Rahmen ihrer Aufträge Straftaten begehen.
