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Wallonische Kritik an Leterms Rückzieher in Sachen Maut-Gebühr

27.03.200715:20

Der Rückzieher des flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme in Sachen Straßenvignette ist im wallonischen Landesteil auf heftige Kritik gestoßen.

Der wallonische Verkehrsminister Michel Daerden bedauerte am Mittag in der RTBF, dass Leterme die Interessen des Landes und der drei Regionen geopfert habe. Sein Amtskollege André Antoine bezeichnete den Rückzieher Letermes als bedauerlich und sprach von Vertrauensbruch. Seit Monaten hätten die drei Regionen des Landes über die Straßenbenutzungsgebühr verhandelt. Man sei sich darüber einig gewesen, dass für die Bürger keine Mehrkosten entstehen sollten. Die Regionen hätten aber zusätzliche Einnahmen gehabt.
Laut Absprache zwischen den Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel sollte ab dem Jahre 2009 eine Straßen-Maut in Höhe von 60 Euro eingeführt werden. Für die belgischen Autofahrer wäre dieser Betrag aber von der KFZ-Steuer abgezogen und somit zu einer Null-Operation geworden. Nach dem heftigen Protest der Niederländer hatte Flanderns Ministerpräsident Leterme nach seinen Gesprächen in Den Haag die Maut-Pläne fallen gelassen.

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