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Verhandlungen: Brüssel-Halle-Vilvoorde auf der Tagesordnung

23.08.201110:15
Laurette Onkelinx und Elio Di Rupo nach dem Treffen der acht Parteien am Montag
Laurette Onkelinx und Elio Di Rupo nach dem Treffen der acht Parteien am Montag

Die Verhandlungen über eine neue Staatsreform und die Bildung einer neuen Regierung werden auch heute (Dienstag) fortgesetzt. Auf dem Programm steht heute unter anderem ein heikles Thema, nämlich die von Flandern geforderte Spaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Vertreter der acht Parteien um Regierungsbildner Elio Di Rupo waren auch am Montag zusammengekommen.

Keinen Kommentar gab es, als die Verhandlungspartner am Abend ihre Arbeitssitzung beendet hatten. Prinzipiell ist das eher ein gutes Zeichen: Man verhandelt, ohne gleich auf dem Marktplatz seine Meinung auszuposaunen. Und - wie verlautete - sei die Stimmung am Verhandlungstisch denn auch weiterhin konstruktiv.

Am Montag hatten die Vertreter der acht beteiligten Parteien um Regierungsbildner Elio Di Rupo über das Finanzierungsgesetz gesprochen, also die Frage erörtert, wer im Belgien von morgen welches Geld zur Verfügung hat, wie das Geld verteilt wird. Dabei sei aber noch nicht im klassischen Sinne verhandelt worden, hieß es, Di Rupo habe lediglich den entsprechenden Inhalt seiner Note verdeutlicht.

Die verschiedenen Parteien haben jetzt zwei Tage Zeit, um ihre Reaktion darauf zu formulieren. In der Zwischenzeit stehen  zwei wichtige Themen im Mittelpunkt: die Verteilung der Zuständigkeiten, aber vor allem BHV. Man tastet sich ran, aber lange dauert es nicht mehr, dann geht es an Eingemachte.

  • De Gucht geht mit belgischen Politikkollegen hart ins Gericht

Bild: Bruno Fahy/Virginie Lefour/belga

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