Glaubt man den in Brüssel kursierenden Gerüchten, dann arbeitet Regierungsbildner Di Rupo darauf hin, bis zum 11. Oktober dem Land eine neue Regierung präsentieren zu können.
An jenem 2. Dienstag im Oktober ist nämlich der offizielle Start der neuen Sitzungsperiode des Parlaments und dabei ist es üblich, dass der Premierminister den Abgeordneten und Senatoren einen Bericht zur Lage der Nation präsentiert.
Gewisse politische Beobachter wollen wissen, dass es Di Rupos politischer Wille ist, diesen Bericht in diesem Jahr als Premierminister vorzulegen.
Ob es gelingt, ist alles andere als sicher, doch der Wille scheint bei den acht Parteien vorhanden zu sein. Diese Woche wird täglich verhandelt - einschließlich am Samstag von 10:30 bis 18:00 Uhr. Zur Debatte stehen die Spaltung von BHV, das neue Finanzierungsgesetz sowie die Übertragung weiterer Befugnisse an die Teilstaaten. Obwohl nicht offiziell bestätigt, möchte man bis zum Wochenende ein erstes Teilergebnis vorlegen können.
Erst wenn dieses sogenannte gemeinschaftspolitische Kapitel abgehakt ist, kommen die sozialwirtschaftlichen Fragen mit als Schwerpunkt den nächstjährigen Staathaushalt und die dabei erforderlichen Einsparungen zur Debatte.
N-VA darf Gutachten über BHV-Vorstellungen nicht einsehen
Regierungsbildner Elio Di Rupo hat beim juristischen Dienst des Parlaments um eine Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten will Di Rupo nicht der N-VA zugänglich machen.
Der Kammervorsitzende und Di Rupo-Parteigenosse André Flahaut erklärte, Di Rupo sei als Auftraggeber automatisch Eigentümer des Berichts. Der N-VA-Vizevorsitzende Ben Weyts kritisiert diese Haltung scharf. In der Zeitung "De Standaard" sagt er, der Buchstabe P im Wort Parlament stehe wohl für PS und Konsorten.
Bild: Julien Warnand (belga)
