Gegenstand war eine Immobiliensteuer, die die Brüsseler Region auf Bürogebäude erhebt. Die Kommission und auch der Ministerrat sahen darin ein Mittel, um die steuerliche Immunität, in deren Genuss sie kommen, zu umgehen. Die Brüsseler Region versuche die europäischen Einrichtungen auf diese Weise indirekt zu besteuer.
Die Luxemburger Richter wiesen die Argumente der EU-Kommission aber zurück.
EU-Gerichtshof weist Klage der EU-Kommission gegen Region Brüssel-Hauptstadt zurück
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage der EU-Kommission gegen die Region Brüssel-Hauptstadt abgewiesen.
