Dieser siebte Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung wird allgemein und sogar von den meisten Teilnehmern als die letzte Chance betrachtet.
Verhandelt wird zum ersten Mal ohne die nationalistische N-VA, die die Vorschläge Di Rupos als Basis eines Regierungsprogramms mit der Note ungenügend abgelehnt hatte. An den Verhandlungen nehmen noch acht Parteien teil: auf flämischer Seite die CD&V, die S.PA, die OpenVLD und Groen. Auf frankophoner Seite die PS, die MR, die CDH und Ecolo.
Am Freitag einigte man sich auf eine Agenda und eine Arbeitsmethode. Die Atmosphäre des Treffens wurde als freundschaftlich und konstruktiv bezeichnet. Schon für Samstagnachmittag wurde die nächste Begegnung angesetzt. Auf der Tagesordnung stehen dann und für die ganze nächste Woche die Spaltung von BHV, die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die Teilstaaten und das neue Finanzierungsgesetz.
Erst bei einer Einigung über diese Thematik soll das sozialwirtschaftliche Kapitel in Angriff genommen werden. Im Vordergrund steht dabei der Haushalt für das kommende Jahr und die Maßnahmen, um das Defizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
