Dies bekräftigte die föderale Justizministerin Onkelinx in einer Anhörung in der zuständigen Kammerkommission. Am Mittwoch vergangener Woche war wegen überhöhter Feinstaubwerte auf flanderns Autobahnen ein Tempolimit verordnet worden. Allein am ersten Tag wurden etwa 3.000 Verkehrsteilnehmer einer Geschwindigkeitsübertretung überführt. Vor diesem Hintergrund hatte u.a. der flämische Minister für öffentliche Arbeiten, Peeters, gefordert, das die hier zu erhebenden Geldbußen fallen gelassen werden sollten.
Justizministerin Onkelinx betonte in diesem Zusammenhang, dass dies nicht Angelegenheit der Politik sei, sondern allein im Ermessen der Justiz liege. Die zuständigen Generalprokuratoren hatten ihrerseits bereits angekündigt, die Verkehrsübertretungen gesetzeskonform zu ahnden.
Bußgelder müssen eingetrieben werden
Die im Zuge des Tempolimits in Flandern festgestellten Verkehrsübertretungen müssen wie vergleichbare Fälle geahndet werden.
