Die Revisionserklärung enthält eine Liste der Verfassungsartikel, die in der nächsten Legislaturperiode zur Abänderung freigegeben werden. Diese Etappe ist Grundbedingung zur Durchführung einer neuen Staatsreform. Das Parlament soll sich in dieser Woche ebenfalls mit der Revisionserklärung befassen.
Regierungsspitze berät über Revisionserklärung
Die Regierungsspitze wird heute Beratungen im Hinblick auf die Abfassung der sogenannten Revisionserklärung aufnehmen.
