Die Pause im Brüsseler Regierungsviertel ist vorbei. Kameraleute und Fotografen haben ihre Stellung vor dem Amtssitz des Premierministers in der "Rue de la Loi" wieder bezogen.
Fast zwei Stunden lang hat Regierungsbildner Elio Di Rupo mit dem scheidenden Premier Yves Leterme beraten. Im Mittelpunkt, die Frage: Wer arbeitet den kommenden Staatshaushalt aus? Die scheidende Föderalregierung oder Di Rupo und sein Team?
Sollte sich rasch eine Lösung für das Dauerproblem Brüssel-Halle-Vilvoorde abzeichnen, dann werden die acht Parteien gemeinsam ab Anfang September den kommenden Haushalt vorbereiten und die nötigen Sparmaßnahmen einleiten. Sollte das nicht der Fall sein, springt das scheidende Kabinett ein. Auch um Belgien international nicht in Gefahr zu bringen. Denn sollte es fristgerecht kein Budget geben, würde die Position des Landes an den internationalen Märkten erneut geschwächt.
"Allein deswegen ist es dringend Zeit für eine neue Regierung", meint Alexander De Croo - der Vorsitzende der flämischen Liberalen. Der Mann, der die Regierung vor über einem Jahr zu Fall gebracht hatte. Und er fügt hinzu: "Das Theater hat jetzt lange genug gedauert. BHV muss und kann gespalten werden."
Bis Freitag Einzeltreffen geplant - Alexander De Croo war der Erste
Das wird Alexander De Croo wohl auch Elio Di Rupo erklärt haben. Er war der Erste, den der Regierungsbildner am Dienstagnachmittag empfangen hat. Bis Freitag sind Einzeltreffen geplant, dann wollen die Vertreter der acht Parteien wieder zusammen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch bevor es um die Themenbereiche Soziales und Wirtschaft geht, muss eine Lösung für BHV her. Die flämischen Parteien haben den französischsprachigen Hardlinern von der FDF bereits eine Absage erteilt. Als Gegenleistung für die Spaltung kommt die Erweiterung Brüssels nicht in Frage. Sagt auch Caroline Gennez von den flämischen Sozialisten. Sie war am Dienstag die zweite Gesprächspartnerin von Elio Di Rupo:
Es klingt wie eine Drohung an die Adresse der Französischsprachigen: "Entweder wir spalten BHV oder es kommt zu Neuwahlen und dann wird das Land geteilt", meint Caroline Gennez. Ähnlich sehen es die flämischen Christdemokraten. Im Interview mit dem RTBF-Radio wiederholt der Kammerabgeordnete Hendrik Bogaert den Standpunkt der CD&V: "Ohne Teilung von BHV wird es keine neue Regierung geben"
Am Mittwoch setzt Regierungsbildner Elio Di Rupo seine Koalitionsgespräche fort. Auf der Agenda steht allerdings nur ein Treffen mit dem Co-Vorsitzenden der frankophonen Grünen Ecolo, Jean-Michel Javaux. Am Donnerstag trifft Regierungsbildner Elio Di Rupo mit Charles Michel von der französischsprachigen MR zusammen. Zur Formation gehört die Splitterpartei FDF. Dann wird sich zeigen, wie sie auf die Position der flämischen Parteien reagiert und ob ein gemeinsames Treffen überhaupt noch Sinn macht.
rtbf/jp - Bild: Benoit Doppagne
