Die Brüsseler Rue de la Loi scheint mit einem Mal aus der sommerlichen Lethargie erwacht zu sein. Zwar befindet sich noch eine Reihe von amtierenden Föderalministern im Urlaub. Das hinderte das so genannte Kernkabinett aber nicht daran, eine Bewertung der Lage vorzunehmen.
Zwei Prioritäten gibt es derzeit. Erstens: Belgien muss schnellstens die Notmaßnahmen absegnen, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 21. Juli beschlossen haben. Dabei ging es ja insbesondere um ein neues Rettungspaket für Griechenland und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds.
Diese Maßnahmen müssen von den jeweiligen nationalen Parlamenten verabschiedet werden, und das ist denn auch mit ein Grund dafür, dass Kammer und Senat deutlich früher als sonst üblich, nämlich schon Anfang September, einberufen werden sollen. Wie das genau ablaufen soll, darüber haben die Präsidenten beider Kammern, Flahaut und Pieters, zusammen mit dem amtierenden Premier Leterme beraten.
Zweite Priorität: der Haushalt 2012. Ausgearbeitet werden dürfte das Budget im Zusammenspiel zwischen der amtierenden Regierung und den acht Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Koalition beraten. Einig sei man sich zumindest, was die Ziele angeht, erklärte Leterme: In diesem Jahre solle das Defizit unter 3,6 Prozent, im kommenden Jahr gar unter 3 Prozent gedrückt werden.
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