Für heute Abend hatte Regierungsbildner Elio Di Rupo ein neues Treffen anberaumt, an dem sowohl die sieben Parteien teilnehmen sollten, die bereits der Aufnahme von Verhandlungen prinzipiell zugestimmt hatten, als auch die flämischen Christdemokraten.
CD&V-Chef Wouter Beke will aber nur kommen, wenn seine Grundbedingungen vorab von den anderen angenommen wurden.
Die CD&V legt buchstäblich einen Schleuderkurs hin. Gestern Abend hatten die Christdemokraten überraschend Einlenken signalisiert: Die CD&V werde sich mit den übrigen sieben Parteien an den Verhandlungstisch setzen, unter der Voraussetzung allerdings, dass zu allererst das BHV-Problem gelöst werde. Erst dann könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Außerdem müssten die vier Gegenleistungen vom Tisch, die Di Rupo in seiner Note für eine Spaltung von BHV festgehalten hatte: Besagte Konzessionen würden allenfalls später in Arbeitsgruppen noch einmal nur Sprache kommen. Diese Grundbedingungen waren insbesondere für MR und CDH schwer verdaulich.
Da es zumindest noch Diskussionsbedarf gab angesichts der neuen Lage, hatte Regierungsbildner Elio Di Rupo für den Abend zu einem neuen Treffen eingeladen: die sieben Parteien + CD&V. Die Christdemokraten ließen aber soeben wissen, dass sie nur am Tisch Platz nehmen würden, wenn vorab die Antworten der sieben anderen Parteien auf die CD&V-Grundbedingungen bekannt wären und alle einverstanden wären. Anders gesagt: Die CD&V will erst gar nicht mehr über mögliche Interpretationen ihrer Grundkriterien diskutieren. Entweder, alle anderen sagen von vornherein Ja!, oder eben, die CD&V bleibt dem Treffen fern.
Wenig später ließ Elio Di Rupo verlauten, dass es dabei bleibe. Wörtlich heißt das: für heute Abend werden die acht Parteien, die über den gestern formulierten Fünf-Punkte-Vorschlag verhandeln wollen, zu einem Treffen geladen. Punkt.
Bild: Bruno Fahy (belga)
