Das Staatsoberhaupt befürchtet vor allem einen Prestigeverlust Belgiens in Europa und Probleme für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
König Albert forderte nicht nur die Politiker sondern auch die Bürger auf, für einen modernen belgischen Staat einzustehen.
"Wir müssen die Sprache der anderen Gemeinschaften sprechen, um uns besser zu verstehen", sagte der König in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag.
Rede des Königs zum Nationalfeiertag
Meine Damen und Herren, werte Mitbürger!
Zum diesjährigen Nationalfeiertag hätte ich mich eigentlich gern mit Ihnen zusammen über die Eidesleistung einer neuen vollwertigen Regierung gefreut. So weit sind wir aber leider noch nicht, und ich bedauere dies.
In der Zwischenzeit, während dieser langen Verhandlungen, hat die geschäftsführende Regierung effizient die notwendigen Maßnahmen getroffen, um den Wohlstand der Bürger für die nahe Zukunft zu sichern.
Allerdings bleibt ist es weiterhin dringend notwendig, eine vollwertige Regierung zu bilden, die die erforderlichen Strukturreformen, sowohl auf institutioneller als sozialwirtschaftlicher Ebene, durchführen muss. Deswegen richte ich meinen Appell noch einmal an alle Bürger und in erster Linie an die politisch Verantwortlichen.
Ein berühmter englischer Verfassungsrechtler, Walter Bagehot, hat die Vorrechte der konstitutionellen Monarchie wie folgt umrissen: das Recht, informiert zu werden, das Recht, zu ermutigen und das Recht, zu warnen.
In den letzten Monaten habe ich häufig im Rahmen meiner Audienzen die beiden erstgenannten Vorrechte ausgeübt: informiert zu werden und Mut zu machen. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich jetzt öffentlich und in voller Transparenz vom dritten dieser Vorrechte Gebrauch machen: dem Recht, zu warnen.
Ich tue das nachdrücklich und mit Überzeugung, aus folgenden Gründen:
Erstens: Ich bin wie eine Vielzahl der Belgier besorgt und betrübt angesichts dieser wohl längsten Regierungsbildung seit Menschengedenken. Dies verursacht bei vielen Bürgern ein Gefühl von Zukunftsangst. Ich konnte mich selbst bei meinen Besuchen in den verschiedenen Regionen davon überzeugen.
Zweitens: Auf die Dauer sorgt diese Krise in großen Teilen der Bevölkerung für Unverständnis gegenüber der Politik, die offensichtlich keine Lösung für die Probleme bietet. Das kann die Bildung einer Form von Poujadismus begünstigen, die der Demokratie ernsten Schaden zufügen kann.
Drittens: Sollte dieser Zustand noch länger andauern, kann das sehr konkrete negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand aller Belgier haben. Man muss sich dessen wirklich bewusst sein.
Viertens: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Rolle unseres Landes in Europa zu einem wichtigen Trumpf für Belgien geworden. Das hat dazu geführt, dass wir de facto als Land zur Hauptstadt Europas geworden sind. Zugleich sind wir eine treibende Kraft in diesem großartigen Abenteuer der europäischen Integration geworden. Unser Land, mit seiner kulturellen Vielfalt, wird in gewisser Weise als Modell für die Europäische Union betrachtet. Unsere derzeitige Lage sorgt bei unseren Partnern für Besorgnis und könnte unserer Rolle in Europa schaden und vielleicht sogar den Elan der europäischen Integration beeinträchtigen, der ohnehin schon durch Euroskeptiker und Populisten gebremst wird.
Ich würde also meiner Rolle nicht gerecht, wenn ich nicht nachdrücklich immer wieder an die Risiken erinnern würde, denen alle Belgier wegen dieser langen Krise ausgesetzt sind; und wenn ich nicht -einmal mehr- alle Politikerinnen und Politiker sowie alle, die ihnen helfen könnten, dazu ermahnen würde, konstruktiv zu sein und schnell eine ausgewogene Lösung für unsere Probleme zu finden.
Ich habe bereits im Rahmen meiner Weihnachtsansprache darüber gesprochen und ich zitiere:
Auf der Suche nach einem ehrlichen Abkommen versteht es sich von selbst, dass jede Seite Zugeständnisse machen muss. Jeder ist also dazu verpflichtet, seine Verantwortung zu übernehmen. Der Zeitpunkt ist gekommen, wo der wahre Mut darin besteht, festentschlossen nach einem Kompromiss zu suchen, der zusammenbringt und nicht die Gegensätze noch verschärft.
Wenn ein solches Abkommen erzielt werden kann, kann auch eine neue Föderalregierung gebildet werden. Zusammen mit den Gliedstaaten hätte diese neue Föderalregierung die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung des Wohlstands der Bürger zu treffen und das Vertrauen innerhalb des Landes wiederherzustellen. Das ist es, was unsere Mitbürger erwarten. Ende des Zitats.
Doch es reicht nicht, wenn die Bürger ihre Vertreter dazu aufrufen, die mutigen Beschlüsse zu fassen, die sich aufzwingen. Sie müssen sich auch selbst engagieren, um das gegenseitige Verständnis zwischen unseren Gemeinschaften zu fördern, indem man konkrete Schritte auf den anderen zu macht, indem man seine Sprache spricht, indem man sich für seine Kultur interessiert, indem man sich darum bemüht, ihn besser zu verstehen. Dies sind wichtige Ausdrucksformen eines modernen staatsbürgerlichen Verhaltens. Ferner dürfen unsere internen Probleme nicht dazu führen, dass wir uns egoistisch einigeln und uns von der Außenwelt abgrenzen.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne mit ihnen meine Gefühle teilen, die ich bei der Verleihung des König-Baudouin-Preises für Entwicklungszusammenarbeit an den kongolesischen Arztes Denis Mukwege empfunden habe. Unter widrigsten Bedingungen pflegt und hilft er im Osten des Kongos Frauen, die Opfer furchtbarer Gräueltaten wurden. Ich appelliere an unser Land, an die Europäische Union und die Vereinten Nationen, effizient mit den Behörden des Kongo und der angrenzenden Länder zusammenzuarbeiten, um diese Tragödie zu beenden. Angesichts solcher Zustände können wir nicht gleichgültig bleiben.
Meine Damen und Herren, geehrte Mitbürger,
in der festen Hoffnung, bald dem Ende dieser langen Periode politischer Instabilität entgegen zu sehen, wünschen die Königin und ich selbst, sowie unsere Familie, Ihnen allen einen wirklichen Nationalfeiertag in Zusammengehörigkeit.
vrt/rop/wb - Bild: Bruno Arnold (belga)
