Was ist denn nun mit der christlichsozialen CD&V? Wird sie an den Regierungsverhandlungen teilnehmen oder nicht? Niemand weiß darauf zurzeit eine deutliche Antwort.
Bekannt ist nur, welche Bedingungen die CD&V stellt. Die übrigen Parteien, das heißt in erster Linie die Frankophonen, müssen das Konzept der flämischen Christlichsozialen in Bezug auf die Spaltung von BHV und die Region Brüssel akzeptieren und die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament muss garantiert sein.
Genau dies hat CD&V-Chef Wouter Beke den sieben verhandlungsbereiten Parteien erläutert. Wie diese reagiert haben und wie Bekes Partei sich schlussendlich verhalten wird, wurde bislang nicht bekannt. Beke selbst gab dazu keine Erklärung ab. Von Seiten des Regierungsbildners hieß es, Elio Di Rupo werde in den nächsten Tagen ausloten, ob die frankophonen Parteien die Forderungen der CD&V akzeptieren.
Sicher ist nur eines: Falls die CD&V dem Verhandlungstisch fern bleibt, ist eine neue Regierung, nachdem die N-VA die Di-Rupo-Note bereits verworfen hatte, nicht möglich, weil sie nicht über die zu einer Staatsreform erforderliche Mehrheit verfügen würde. Di Rupo hätte in diesem Fall keine andere Wahl, als dem König definitiv das Scheitern seines Auftrages mitzuteilen.
Archivbild: Julien Warnand (belga)
