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Peumans: Di Rupos Vorschläge zum Thema Brüssel inakzeptabel

12.07.201111:01
Jan Peumans
Jan Peumans

Der flämische Parlamentspräsident Jan Peumans (N-VA) übte am Montag Kritik an dem Kompromissvorschlag von Elio Di Rupo. Die Zweisprachigkeit in Brüssel werde ausgehöhlt.

  • Video von flanderninfo.be (vrt) ansehen ...

Würde man den Vorschlag umsetzen, so Peumans, dann wäre die Zweisprachigkeit in Brüssel auf Dauer Geschichte. Die flämische Präsenz in Entscheidungsgremien der Region Brüssel-Hauptstadt werde faktisch ausgehöhlt.

Hinzu komme: Brüssel könnte nach dem Di Rupo-Vorschlag mit zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr rechnen, Gegenleistungen gebe es aber keine, nicht einmal die Auflage, die Effizienz zu steigern.

Bart De Wever überraschte beim Empfang in Brüssel zum Festtag der flämischen Gemeinschaft mit der Aussage, dass die N-VA sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sollte Di Rupo seine Note umschreiben, mehr gespart und der Steuerdruck verringert werden.

Zuvor hatte auch schon der flämische Ministerpräsident Kris Peeters für die CD&V Nachbesserungen an der Note zur Grundbedingung gemacht, um seine Partei vielleicht doch noch dazu zu bringen, ihre Position zu überdenken.

Unterdessen hängt der Rücktritt von Elio Di Rupo als Regierungsbildner nach wie vor in der Schwebe: Heute könnte Di Rupo bzw. der Palast einen neuen Versuch unternehmen, die Lage doch noch zu entkrampfen.

Bild: belga

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