Unruhe an den Finanzmärkten - Belgien unter Druck

Die Angst davor, dass Italien möglicherweise der nächste Dominostein sein könnte, der nach Griechenland, Irland und Portugal fällt, hat auch die Börsen gestern dramatisch abstürzen lassen.

Der Bel-20-Börsenindex steht dick im Minus. Die Talfahrt der Finanzwerte hält an. Dexia, KBC und Ageas sind mehr oder weniger deutlich im roten Bereich. Gerade der Dexia hatten die Ängste vor einem italienischen Horrorszenario noch gefehlt: Dexia hält italienische Staatsanleihen in Höhe von rund 15 Milliarden.

Die Zeitungen Gazet Van Antwerpen und Het Belang Van Limburg haben vorgerechnet, was die Ereignisse von gestern konkret bedeuten: Demnach haben Dexia, KBC und Ageas allein gestern zusammen 1,6 Milliarden Euro an Wert verloren.

Die Fachleute sind äußerst beunruhigt. Die Börsenzeitung "L'Echo" drückt es so aus: Es ist, als würde ein Albtraum Wirklichkeit werden. Besagter Albtraum ist das ominöse Ansteckungsszenario. Seit einiger Zeit schon geht die Angst um, dass die Schuldenkrise, insbesondere in Griechenland, das Vertrauen in die Eurozone insgesamt erschüttern kann und dass dann eben nach Griechenland auch noch andere Länder mit der Zeit ins Schleudern geraten könnten.

Gründe für das Italien-Debakel

Erstens ist die Staatschuld in Italien - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - noch höher als in Belgien: knapp 120 Prozent. In Belgien sind es rund 95 Prozent. Hinzu kommt, dass es - grob gesagt - innenpolitisch in Rom drunter und drüber geht. Damit stellt sich die Frage, ob das Land sein ehrgeiziges Sparprogramm wie geplant umsetzen kann.

Gestern hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kurzfristig ein Sondertreffen einberufen, an dem unter anderem auch Zentralbankchef Trichet und Eurozonen-Chef Juncker teilgenommen haben. Das hat die Gerüchteküche nur angeheizt.

Und Belgien?

Gestern hat sich gezeigt, dass das Vertrauen der Märkte in Belgien bröckelt. Dafür gibt es nämlich einen Gradmesser, den so genannten Spread. Der Spread, das ist der Unterschied zwischen dem Zinssatz für deutsche Staatsobligationen und dem für belgische. Der deutsche Zinsatz gilt als Referenz. Je höher der belgische im Vergleich zum deutschen liegt, desto weniger Vertrauen hat man in belgische Staatsanleihen und desto teurer werden die Kredite für Belgien.

Wirklich tiefgreifende Reformen, etwa um den Arbeitsmarkt oder das Pensionssystem fit für die Zukunft zu machen, können im Moment nicht angestoßen werden. Eine geschäftsführende Regierung hat nicht das Recht dazu. Und die noch regierenden Parteien, allen voran die CD&V, werden auch nicht unbedingt Lust dazu haben, insbesondere für die N-VA die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

Kein Klima für Neuwahlen

Die meisten Parteien sagen inzwischen, dass das derzeitige internationale Umfeld ganz klar Neuwahlen verbietet. Nehmen wir mal an, das Parlament löst sich auf, und dann wird erstmal Wahlkampf gemacht, wobei man ja davon ausgehen darf, dass sich das ganze Klima dann nur noch weiter verschlechtern kann. Es gibt kein Parlament und die amtierende Regierung ist auch eher mit Wahlkampf beschäftigt. Und dann plötzlich gäbe es eine Attacke von Spekulanten oder, was auch nicht auszuschließen ist, eine belgische Bank geht wieder über die Wupper.

Das Land wäre dem ja dann quasi schutzlos ausgeliefert, es gäbe niemanden, der schnell und effizient gegenhalten oder reagieren könnte. Das Parlamentmuss sich selbst auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Dafür gibt es derzeit wohl keine Mehrheit.

In den letzten Tagen hat sich nochmal gezeigt, dass zumindest einige anscheinend durch nichts aus der Ruhe zu bringen sind. Zwar gab es auch heute wieder mahnende Worte, etwa von Finanzstaatssekretär Wathelet oder dem amtierenden Finanzminister Reynders. Aber, ob das die eigentlichen Hauptdarsteller, N-VA und CD&V, zum Einlenken bringt, darf man bezweifeln.

rop/sh - Bild: Olivier Hoslet (epa)