Für den flämischen Ministerpräsidenten Peeters ist die Note von Regierungsbildner Di Rupo keine Verhandlungsbasis.
Sie müsse neu geschrieben werden, sagte Peeters heute der VRT und vtm gegenüber, am Vortag des flämischen Gemeinschaftsfeiertags.
Er wurde dabei auch gefragt, ob seine Partei, die CD&V, auf Basis einer neuen Note ohne die N-VA verhandeln wolle. Der Beantwortung dieser Frage wich Peeters aus.
Heute Abend will Peeters in Kortrijk seine Rede zum Gemeinschaftstag halten. Den Inhalt machte er bereits vorab bekannt.
Er will weiterhin auf starke Teilstaaten pochen, wobei er die Rolle der Bundesebene darin sieht, die Teilstaaten in ihrer Politik zu unterstützen. Erwartungsgemäß macht er dabei einen Unterschied zwischen den beiden großen Gemeinschaften einerseits und der Deutschsprachigen und Brüssel anderseits.
Peeters will auch ankündigen, die Ergebnisse einer weiteren Staatsreform nicht abzuwarten und seine Befugnisse im Sozialbereich bis aufs äußerste auszuschöpfen.
belga / fs - Bild: Yorick Jansens (belga)
