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Leterme bekräftigt, dass eine neue Staatsreform nicht verhindert werden könne

12.02.200614:04

Der flämische Ministerpräsident Leterme hat erneut bekräftigt, dass König Albert der Zweite keinesfalls eine neue Staatsreform verhindern könne.

Die jetzige Befugnisverteilung betrachte er noch nicht als definitiv, sagte Leterme in Diksmuide. Wer sich einer neuen Staatsreform in den Weg stelle, arbeite gegen die Interessen der Bevölkerung, sagte Leterme. Er plädierte dabei insbesondere für die Übertragung der Zuständigkeiten für die Arbeitsmarktpolitik, die Körperschaftssteuern sowie von Teilen der Gesundheitsversorgung an die Teilstaaten.
König Albert hatte Ende Januar in seiner Rede zum Neujahrsempfang vor Separatismus gewarnt; flämische Politiker sahen darin eine Absage des Monarchen an jede weitere Staatsreform.

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