Sein Ziel sei es gewesen, die Grundlagen zur Regierungsbildung und zur sechsten Verfassungs- beziehungsweise Staatsreform zu schaffen, so Elio Di Rupo am Montagtabend vor der Presse. In den nächsten Tagen sollen die Parteien jetzt prüfen, ob sie auf der Basis des Maßnahmenkatalogs wieder verhandeln wollen. Und dann wird sich zeigen, welche mögliche Regierungskoalition sich hierbei herauskristallisiert.
Was die von Di Rupo vorgeschlagenen Reformen angeht, so hat der Regierungsbildner die in fünf große Bereiche unterteilt: die Sanierung der Staatsfinanzen, eine gründliche Staatsreform unter Einbeziehung einer Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, eine Novellierung des Finanzierungsgesetzes und schließlich sozial-wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt und Renten oder der Einwanderungs- und Justizpolitik.
Zur Sanierung der Staatsfinanzen sind nach Angaben des Regierungsbildners Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro zu finden um bis 2015 wieder zu einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Hierzu werden Ausgabenkürzung und Neueinnahmen für den Staat angepeilt.
Reaktionen auf die Vorschläge Di Rupos liegen von Seiten der Parteien bislang noch nicht vor.
Bild: Virginie Lefour (belga)
