Kris Peeters ist der Ansicht, dass er als flämischer Ministerpräsident ausländische Staats- und Regierungschefs sehr wohl empfangen kann, ohne über den Premierminister zu gehen, wenn der Gegenstand der Gespräche flämische Befugnisse und Zuständigkeiten betrifft.
Und dass er es ernst meint mit seiner flämischen Regionaldiplomatie, macht Peeters nächsten Monat bei einer Begegnung mit dem niederländischen Premierminister Marc Rutte deutlich. Den hat Peeters für den 4. Juli eingeladen.
Kris Peeters glaubt nicht, dass diese internationalen Ambitionen Flanderns für zusätzliche Nervosität bei den Querelen um eine Regierungsbildung sorgen werden. Er weist solche Befürchtungen mit der Argumentation zurück, dass er Gespräche zu Themen oder Politikbereichen, für die er nicht zuständig ist, bei den von ihm angestrebten Spitzenbegegnungen nicht führen will. Und er will auch nichts übers Knie brechen.
Ein Präsident auf Reisen
Kris Peeters hat in der jüngsten Vergangenheit eine Vielzahl von Auslandsreisen, die die Form einer Handelsmission hatten, absolviert. Er ist in den Golfstaaten gewesen, er war in Südamerika und in Asien. Derzeit ist er zusammen mit Kronprinz Philippe im Rahmen einer Handelsmission an der Ostküste der Vereinigten Staaten.
Überall, wo er hinkommt, wirbt er für den Standort Flandern in Sachen Investitionen, aber einfach ist das, etwa in Übersee, sicherlich nicht. Wenn sich nämlich mit Belgien in den USA wenigstens Dinge wie Schokolade, Waffeln oder Bier verbinden lassen, so ist Flandern dort - und das lässt sich bei einem Besuch in Washington oder New York unschwer feststellen - kein Begriff. Da dürfte es Flanderns Ministerpräsident eher schwer haben.
Der Kronprinz als Türöffner
Dennoch muss man festhalten, dass der Vorstoß von Kris Peeters sich nahtlos in dessen Vision einer kopernikanischen Revolution einfügt, in der der Schwerpunkt im Land in die Teilstaaten verlagert werden soll. Dass aber, bis zum Beweis des Gegenteils, die föderale Ebene in Belgien derzeit in Sachen Diplomatie noch die erste Geige spielt, zeigt das Beispiel eines Besuchs beim US-Vizepräsidenten Joe Biden. Der kommt bei der derzeitigen USA-Reise von Peeters nur zustande, weil Kronprinz Philippe die Handelsmission anführt und die Türen öffnet.
Die föderale Ebene mit Premierminister Leterme und Finanzressortchef Reynders ist derweil ihrerseits in Sachen 'Belgien und seine Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten' heute in London unterwegs, um mit einer Charmeoffensive für Belgiens Position im Euroraum zu werben - und die Gemüter zu beruhigen. Auch hier ist es also vorläufig noch die Bundesebene, die aktiv werden muss, wenn es darum geht, Belgien zu vertreten.
Ganz so leicht wird es also für Kris Peeters nicht werden, seinen Wunsch umzusetzen, die Teilstaaten auf internationaler Ebene aus der zweiten oder dritten Reihe herauszuholen.
Bild: Dirk Waem (belga)
Die Beziehungen der DG nach Eisenhüttenstadt, Meck-Pomm und anderen deutschen Hauptstädten und -ländern gestalten sich aber scheinbar bestens, u.a. auch weil man den Kleintierzucht-Verein Eupen-Kettenis, Rohschinken aus Montenau, Hanf-Pralinen und Lütticher Waffeln mit dabei hat...Demnächst sicher auch noch heimisches Bier aus dem (wallonischen) Brauhaus des DG-Generalsekretärs...