Das muss man ihnen lassen: Die frankophonen Liberalen beherrschen in diesen Tagen die politische Bühne. Mit einem internen Richtungsstreit, dessen Tragweite für das Bündnis noch nicht klar ist.
FDF-Chef Olivier Maingain, bekannt dafür, dass er aus seinem Köcher gerne mal den ein oder anderen giftigen Pfeil hervorholt, hatte am Wochenende dagegen gewettert, dass die Reformbewegung MR mit Bart De Wevers NVA "bevorzugte Kontakte" pflegt, wie beim Thema "Zuwanderung".
Am Dienstag hatte Mangain noch eins drauf gelegt: In gewissen Fragen stehe die NVA quasi dem Vlaams Belang nahe, so der FDF-Chef, das sei "National-Populismus, der extremrechts frequentiere", das Gegenstück zu Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, Ungarns Premier Viktor Orban dem 2008 verstorbenen FPÖ-Gründer Jörg Haider.
Er sei zwar nicht dagegen, so Maingain, sich wie die anderen frankophonen Parteien mit der NVA an den Verhandlungstisch zu setzen - schon "um ihr die Wahrheit ins Gesicht zu sagen". Sollte die MR aber weiter bevorzugte Kontakte mit den flämischen Nationalisten unterhalten wollen, schloss er nicht aus, dass die Zukunft der FDF innerhalb der Reformbewegung aufs Tapet komme.
Für Gérard Deprez, dem Vorsitzenden des MCC, also der anderen, kleineren Komponente der Reformbewegung, deutet sich damit eine "Kartellbildung" an: nicht mehr das MR mit mehreren Komponenten (den Liberalen, der FDF, dem MCC), sondern hier die MR und da eine andere Partei, sprich: FDF. Der Zeitung "Le Soir" sagt Deprez im Interview, Maingain greife die Autorität des neuen MR-Vorsitzenden Charles Michel an, wenn er sich offen von dessen Linie distanziere und ihm vorwerfe, sich mit einer Partei einzulassen, die Ideen à la Margaret Thatcher vertrete. Für Deprez kommt das einer "Kriegserklärung" gleich.
Mission von Regierungsbildner Elio Di Rupo soll aufgehalten werden
Es gehe aber nicht allein um die Beziehungen innerhalb der Reformbewegung. Maingain gehe es gar nicht um Charles Michel oder die MR. Vielmehr wolle er die Mission von Regierungsbildner Elio Di Rupo zum Scheitern bringen, indem er das Klima zwischen MR und NVA vergifte. Maingain wolle keine Einigung - das habe er noch Anfang der Woche innerhalb der FDF ausdrücklich bestätigt. Zum einen müsse er dann nämlich Zugeständnisse machen und zum anderen fürchte er, Wähler am Brüsseler Rand zu verlieren. Aus "rein wahltaktischen Erwägungen", so der Vorwurf von Deprez, spiele Maingain mit dem Ende Belgiens.
Die mehrfach wiederholte Frage der "Soir"-Journalistin, ob Maingain darum aus der MR ausgeschlossen gehöre, umgeht Deprez zunächst, um sich dann doch entlocken zu lassen, wenn der FDF-Chef eine von der MR getragene Lösung nicht akzeptiere, müsse er halt die Konsequenzen tragen und gegebenenfalls von sich aus gehen. Beim Rundfunksender Bel-RTL ergänzte Deprez am Mittwochmorgen, dass sei aber allein Maingains Entscheidung. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die FDF die Bewegung möglicherweise im Herbst verlasse, antwortete der MCC-Vorsitzende allerdings mit "Nein".
Politische Beobachter fragen sich nun, inwiefern Deprez' Kritik an Olivier Maingain für die MR als Ganzes gilt - und insbesondere für Charles Michel. Immerhin stehen sich beide politisch sehr nahe - und es dürfte wenig Zweifel daran bestehen, dass er sich ohne das Gutdünken seines Präsidenten so weit aus dem Fenster gelehnt hätte.
Michel Junior hatte am Montag noch zur Befriedung aufgerufen. Und zur Zurückhaltung. Am Dienstag folgte dann unter anderem der Haider-Vergleich von Maingain. Der MR-Präsident wird nicht umhinkommen, seine angekratzte Autorität wiederherzustellen. Am FDF-Chef liegt es dann, sich ihr zu beugen oder den Fortbestand der Reformbewegung tatsächlich in Frage zu stellen.
vrt/belga - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
