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Anwälte demonstrieren für angemessene "Pro Deo"-Gebühren

21.06.201115:30
Demo der Anwälte
Demo der Anwälte

Rund 400 Rechtsanwälte aus allen Landesteilen sind heute in ihren schwarzen Roben vom Brüsseler Justizpalast zum Justizministerium gezogen.

Sie fordern eine angemessene Gebührenordnung für die kostenlose staatliche Beratungshilfe, im Fachjargon "Pro Deo".

Das Problem stellt sich in ihren Augen um so dringender, weil Verdächtige das Recht auf anwaltschaftliche Beratung bereits ab dem ersten Verhör erhalten, und nicht, wie zuvor, erst ab dem Erscheinen vor dem Untersuchungsrichter.

Damit zieht Belgien die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gesetz tritt zwar erst im Oktober in Kraft, wird aber bereits jetzt angewendet, um möglichen Klagen in der Zwischenzeit zuvorzukommen.

  • Rechtsanwälte demonstrieren für gerechte Entlohnung des juristischen Beistands

b fs - Bild: Julien Warnand (belga)

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