Ein Jahr nach den Wahlen und ohne neue Regierung klagen jetzt Gewerkschaften und Unternehmer immer lauter über die sich dahinschleppende innenpolitische Krise.
Die Arbeitnehmerorganisationen fürchten nach eigenen Angaben immer mehr um die Wohlfahrt der Bürger. Immer häufiger würden Beschäftigte ihre Ängste im Bezug auf den Verlust ihres gut bezahlten Jobs äußern und sich fragen ob zukünftig - angesichts der anhalten innenpolitischen Krise - wohl noch langfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein werden. Der politische Stillstand spiele überdies Populisten und Nationalisten in die Hand, so die Gewerkschaften.
Unterdessen klagen auch die Unternehmerverbände im Land immer offensichtlicher darüber, dass das Ausbleiben einer Regierungsbildung dem Ansehen Belgiens als Industriestandort schadet.
Vande Lanotte: Aufruf der N-VA ist interne flämische Angelegenheit
Nach Ansicht des SP.A-Spitzenpolitikers Johan Vande Lanotte ist der Appell der flämischen Nationalisten, eine gemeinsame flämische Front zu bilden, vor allem eine interne flämische Angelegenheit. Wie Vande Lanotte im VRT-Rundfunk erklärte, drohe die N-VA damit vor allem den flämischen Parteien.
Die Drohgebärde sei nicht Teil einer Strategie gegen frankophone Widerstände. Man drohe mit dem, was man gerne erreichen möchte, so Vande Lanotte. Diese Einschätzung sieht der SP.A-Politiker auch durch die jüngsten Meinungsumfragen bestätigt.
De Wever: Kein Ultimatum
Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever fühlt sich missverstanden. Er habe am vergangenen Wochenende kein Ultimatum gestellt, interpretierte sein Sprecher am Morgen im VRT-Rundfunk ein Interview des N-VA-Vorsitzenden. Der N-VA-Chef habe nur ausdrücken wollen, dass er vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gemeinderatswahlen nicht in diesem Sommer mit einem Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen rechne. Auch De Wever halte nichts von der Abhaltung neuer Parlamentswahlen.
aho/rkr - Archivbild: belga
