Das verlautete am Vormittag aus dem Kabinett von Premierminister Verhofstadt. Das Vorhaben müsse erst vom Kabinett verabschiedet und dann vom Staatsrat begutachtet werden, ließ Verhofstadt mitteilen. Die Chancen, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zur Abstimmung stehe, seien somit äußerst gering.
Gesetz zur Verschärfung von Strafen für Unternehmen wird nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet
Die Ankündigung eines Gesetzes-Entwurfs, der die Schließung von Unternehmen im Falle wiederholter Verstöße gegen geltendes Recht vorsieht, ist verfrüht.
