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Justizministerin plant schärfere Strafen für Unternehmen, die geltendes Recht verletzen

08.02.200708:20

Unternehmen, die zweimal wegen derselben Verstöße verurteilt worden sind, sollen in Zukunft von einer Schließung bedroht sein. Das sieht ein Gesetz-Entwurf von Justizministerin Onkelinx vor.

Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sollen zudem höhere Geldstrafen als bisher verhängt werden. Außerdem können Betiebe verplichtet werden, das Gerichtsurteil öffentlich bekannt machen zu müssen. Der Verband der Belgischen Unternehmer hat mit Unmut auf das Gesetzes-Vorhaben reagiert, da es bislang zu keinem ernsthaften Dialog darüber mit der Regierung gekommen sei.

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