Es ist ein Zeugnis, das die EU-Kommission da jedem einzelnen EU-Mitgliedsland ausgestellt hat. Und der Hintergrund ist bekannt: Man will verhindern, dass sich eine Krise wie das Griechenland-Debakel wiederholt.
Deshalb haben sich alle EU-Staaten bereit erklärt, ihre kurz- und langfristigen Haushaltsprognosen und politischen Weichenstellungen von der EU-Kommission abklopfen zu lassen. Auf dieser Grundlage formuliert Brüssel dann Empfehlungen.
Nicht ganz unerwartet steht in Belgien da gleich wieder die Lohn-Index-Bindung im Fadenkreuz, also die automatische Kopplung der Löhne an die Preisentwicklung. Dieses System gehöre überdacht, allerdings in Absprache mit den Sozialpartnern. Begründung: Die Löhne seien in Belgien in den letzten Jahren stärker gestiegen als in den wichtigsten Nachbarländern.
Außerdem muss Belgien etwas gegen die Vergreisung seiner Bevölkerung unternehmen. Konkret: Erhöhung des Rentenalters, und dabei erstmal dafür sorgen, dass die Menschen nicht verfrüht in den Ruhestand gehen. Auch hält die Kommission Belgien dazu an, schneller sein so genanntes strukturelles Defizit zu drücken, sprich: auf der Ausgabenseite zu sparen. Neue Steuern wären nämlich angesichts des ohnehin schon hohen Steuerdrucks Gift für die Wirtschaft.
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