Der damaligen Kredietbank und insbesondere ihrer Luxemburger Zweigstelle war vorgeworfen worden, Steuerhinterziehung begünstigt zu haben. Der Verlust für die Staatskasse belief sich demnach auf 400 Millionen Euro.
Der - wie es immer hieß - "Betrug des Jahrhunderts" findet nun also ein unrühmliches Ende, bleibt letztlich ungeahndet. Mitte der 1990er Jahre war die so genannte KB-Lux ans Licht gekommen. Im Mittelpunkt: Die Luxemburger Zweigstelle der einstigen Kredietbank, die inzwischen in die KBC aufgegangen ist.
Es waren Kundendaten aufgetaucht, die auf einen groß angelegten Steuerschwindel hinwiesen. Offenbar soll die Bank sogar finanzkräftigen Kunden dabei geholfen haben, ihr Geld am belgischen Fiskus vorbeizuschleusen und in Luxemburg zu verstecken. Dem Staat soll dabei ein Schaden von 400 Millionen Euro entstanden sein.
Das Problem: besagte Kundendaten hat sich die Justiz offenbar auf illegale Weise verschafft, sprich: Die Daten wurden gestohlen. Um das zu vertuschen, wurden dann unter anderem Hausdurchsuchungen fingiert und Ermittlungsprotokolle gefälscht.
Vor diesem Hintergrund war das Verfahren in Erster und auch in der Berufungsinstanz für illegal erklärt worden. Es konnte also kein Prozess stattfinden. Gegen diese Entscheidung hatten die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium Einspruch erhoben. Der wurde jetzt aber vom Kassationshof abgewiesen.
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