Die Verfechter des Textes wollen damit vor allem die Einwanderung von Familienmitgliedern von Belgiern mit Migrationshintergrund eindämmen. Nach Ansicht der Gegner stellen die neuen Regeln eine Diskriminierung dar und könnten deshalb vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden.
Die Tatsache, dass nach wie vor nur eine geschäftsführende Regierung im Amt ist, führt im Parlament inzwischen zu wechselnden Mehrheiten. Am Donnerstag waren neben den Grünen de facto auch PS und CDH in der Opposition. Nach einer langen und mitunter heftigen Debatte stimmte eine breite Mehrheit für das Gesetz, das die Regeln für Familienzusammenführungen verschärft.
Konkret: Familienzusammenführungen, also die Einreise von Angehörigen, wird nicht mehr erlaubt, wenn der Haushalt nicht über ausreichend finanzielle Mittel oder eine entsprechende Wohnung verfügt. Ganz klar soll damit die Zuwanderung von Menschen verhindert werden, die dann sogleich an den Sozialämtern anklopfen müssen.
Die Regeln gelten jetzt für alle Belgier, im Fokus sind da aber vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.
"Familienzusammenführungen" seien wohl der wichtigste Einwanderungskanal, machten die Verfechter geltend. Die Gegner verwiesen unter anderem darauf, dass ab jetzt für EU-Ausländer mildere Auflagen gelten als für Belgier, und das sei eine klare Diskriminierung und zudem verfassungswidrig.
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