Es geht unter anderem um die Frage, wie die für ein Ausgleichen des Staatshaushalts nötigen 17 Milliarden Euro bis 2015 gefunden werden können.
Als ersten traf Regierungsbildner Di Rupo heute den CD&V-Parteivorsitzenden Wouter Beke. Von dem flämischen Christdemokrat verlautete vor dessen Begegnung mit Di Rupo, dass für die CD&V eine noch höhere Besteuerung der Arbeit nicht in Frage komme. Es gelte vielmehr, die gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um das Etatdefizit schneller zurückzudrängen als vom Hohen Finanzrat gefordert.
Am Nachmittag traf Elio Di Rupo Lorette Onkelinx zu einem bilateralen Gespräch. Sie machte vor der Begegnung mit ihrem Parteichef, der jetzt in der Rolle des Regierungsbildners steckt, klar, dass für sie im sozial-wirtschaftlichen Programm einer nächsten Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen anvisiert werden könnte.
Um der Staatskasse mehr Einnahmen zu bescheren, denkt Onkelinx auch an eine höhere Nuklearabgabe, mit der die Atomwirtschaft hierzulande wegen der satten Gewinne aus den längst amortisierten Meilern zur Kasse gebeten wird. Bei möglichen Kostensenkungen zur Entlastung der Staatskasse sieht Onkelinx nach eigenen Angaben Spielräume in der Gesundheitspolitik - vorausgesetzt entsprechende Entscheidungen gehen nicht auf Kosten der Patienten.
Bild: Virginie Dufour (belga)
