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Wirbel um Gemeindeholding

25.05.201119:10
Dexia besteht wie die KBC den "Stresstest"
Dexia besteht wie die KBC den "Stresstest"

Die Gemeinden des Landes stehen vor einem möglicherweise folgenschweren Problem. Die so genannte "Gemeindeholding" steckt bis zum Hals in finanziellen Schwierigkeiten. Über diese Gemeindeholding sind die Gemeinden und Provinzen des Landes an der Dexia-Bank beteiligt, ihrem traditionellen Bankier. Bis vor einigen Jahren produzierte diese Beteiligung am einstigen Gemeindekredit jährlich lukrative Dividenden, die für die Kommunen längst eine wichtige Einnahmequelle darstellten.

Da gibt es aber ein Problem: Die Dexia-Bank steht derzeit mächtig unter Druck. Und damit hat sich die finanzielle Situation der Gemeindeholding weiter zugespitzt. Eigentlich, so sagen Fachleute, ist die Gemeindeholding derzeit defizitär.

Die Gemeindeholding, das ist eigentlich das Kind einer Fusion, die aus dem Gemeindekredit die Dexia-Bank gemacht hat. 1860 war der Gemeindekredit gegründet worden, und seine Zweckbestimmung war ja schon dem Namen zu entnehmen: Es war der Bankier der Gemeinden. Die Charakteristik war die folgende: Jede Kommune, die Geld leihen wollte, übernahm zugleich Anteile an der Bank -und zwar im Gegenwert von fünf Prozent der aufgenommenen Summe. Der Gemeindekredit gehörte damit den Gemeinden.

In den 1990er Jahren wollte man im Zuge der Globalisierung dann doch über den belgischen Tellerrand hinausblicken. 1996 fusionierte der Gemeindekredit mit dem Crédit Local de France. Aus diesem Zusammenschluss ging die "Dexia"-Bank hervor.
Die einstige Beteiligung der Gemeinden am Gemeindekredit wurde gruppiert, erklärt Eric De Keuleneer, Professor an der renommierten Solvay Business School: Es entstand die Gemeindeholding, über die die Gemeinden dann also an der neuen Dexia beteiligt waren.

Also: die Kommunen - nicht alle, aber viele - sind Aktionäre der Gemeindeholding. Und die wiederum ist an der Dexia-Bank beteiligt. Einst belief sich diese Beteiligung auf 50 Prozent. Diverse Kapitalerhöhungen und Zusammenschlüsse später ist diese Beteiligung auf knapp 15 Prozent geschrumpft.

Bis vor einiger Zeit beschränkte sich diese Beteiligung im Wesentlichen aufs Kassieren. Wie in den Zeiten des Gemeindekredits kamen die Kommunen einmal im Jahr in den Genuss einer Dividende.

Und dann gab es den großen Knall, namentlich: die Finanzkrise. Alle belgischen Banken geraten ins Schleudern. Auch die Dexia. Grund seien vor allem die französischen Aktivitäten der Bank gewesen, sagt Eric De Keuleneer. Dexia brauchte also frisches Kapital. Die Bank trat an alle Aktionäre heran, um für eine Kapitalerhöhung zu werben - auch an die Gemeindeholding, immer noch zweitgrößter Anteilseigner an der Dexia. Und die Gemeindeholding habe sich eben an der Kapitalerhöhung beteiligt.

500 Millionen Euro hat die Gemeindeholding damals in die Dexia gesteckt. Geld, das man nicht hatte, Geld, das man also leihen musste. Und genau damit hatte man sich die Schlinge um den Hals gelegt.

Denn: Die Gemeindeholding hat viel zu lange und viel zu exklusiv auf ein Pferd gesetzt, eben die Dexia. 80 Prozent des Geldes steckt in der belgisch-französischen Bank. Nur: Wenn man nur ein Pferd im Stall hat, und wenn das dann plötzlich lahmt, dann hat man ein Problem.

Auf der einen Seite brachen die Dividenden der Dexia weg, erklärt Eric De Keuleneer - also ein Großteil der Einnahmen der Gemeindeholding. Außerdem musste man die Zinsen für den Kredit aufbringen, mit dem man die Kapitalerhöhung finanziert hatte.

Auweia! kann man da nur sagen: Kaum noch Einnahmen, aber hohe Zinsen zu zahlen für einen Kredit, dessen Nutzen zudem relativ ist, weil man damit Anteile gekauft hat, deren Wert schmilzt wie Schnee in der Sonne. Der Aktienkurs der Dexia ist im Keller, die Bank steht mehr denn je unter Druck.

Die Situation der Gemeindeholding sei denn auch, sagen wir mal "prekär", sagt auch Eric De Keuleneer. Die Holding verliert Geld, und ihr buchhalterischer Wert ist sehr niedrig, vielleicht sogar negativ.

Also, konkret: Würde man alles veräußern, dann müsste man vielleicht sogar draufzahlen. Nur eine Zahl: Im Augenblick belaufen sich die Schulden der Gemeindeholding nach Presseinformationen auf rund 1,7 Milliarden Euro. Für die Gemeinden ist das natürlich keine gute Neuigkeit.

Da wären zunächst natürlich die famosen Dividenden. Dazu muss man wissen: Besagte Kapitalerhöhung bei Dexia hatte dasselbe bei der Gemeindeholding zur Folge. 2009 hat die Gemeindeholding ihre Aktionäre, also die Gemeinden, darum gebeten, frisches Geld in die Holding zu pumpen. Geködert hat man die Kommunen mit der angeblichen Aussicht auf Dividenden von 13 Prozent. Das war ein Versprechen, keine verbindliche Zusage. Aus diesen 13 Prozent sind für das laufende Jahr dann prompt sieben Prozent geworden.

Und selbst das steht jetzt wieder auf wackligen Beinen. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters etwa brachte sein Befremden zum Ausdruck: Wie kann ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, überhaupt Dividenden auszahlen, fragt sich Peeters.

Fakt ist: So kann es nicht weitergehen. Die Gemeinden haben drei Möglichkeiten, sagt Eric De Keuleneer. Erstens: Die Gemeinden weigern sich, noch einmal Geld in die Gemeindeholding zu pumpen.

Zweite Möglichkeit: Man beteiligt sich noch einmal an einer Kapitalerhöhung, in der Hoffnung, dass die Gemeindeholding dann die Kurve kriegt.

Oder aber, man versucht, die Gemeindeholding mit anderen, rentableren Organismen zusammenzuschließen, um das Problem sozusagen aufzulösen.

Letzeres hieße konkret, man würde die Gemeindeholding in einen größeren Organismus einbetten, der andere rentablere Beteiligungen, über die die Gemeinden verfügen, zum Beispiel im Energiebereich, der dann all diese Beteiligungen unter einem Dach zusammenfassen würde. So würden die Verluste kompensiert.

Archivbild: belga

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