In der Vorausschau der Ratingagentur Fitch kündigt sich eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Belgiens von der Bewertung stabil nach negativ an. Begründet wird dies mit der instabilen innenpolitischen Lage im Land.
Einen im Stabilitätsprogramm der Regierung angepeilten ausgeglichenen Haushalt tatsächlich zu erreichen, sei unter den derzeitigen politischen Voraussetzungen schwierig, befindet Fitch Ratings.
Sinkt die Kreditwürdigkeit eines Staates, dann steigt der Zinssatz, zu dem dieses Land Geld, also Kredite, auf den internationalen Märkten aufnehmen kann. Belgien kann dies bislang zu einem Zinssatz von um die vier Prozent. Das ist mehr als das Nachbarland Deutschland für Kredite zahlt, aber deutlich weniger als Länder wie Portugal oder Griechenland, die von der Schuldenkrise getroffen wurden.
Diese Warnung der Rating-Agentur ist nicht die erste ihrer Art. Im Dezember letzten Jahres hatte Standard & Poors eine ähnliche Drohung ausgesprochen. Die Agentur hatte ebenfalls mit einer Zurückstufung der Bonität gedroht, dies aber bislang nicht getan, was den scheidenden Premier kürzlich dazu veranlasste, zu erklären, die Gefahr einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens sei nicht mehr akut. Dem widerspricht Fitch jetzt.
Auswirkungen auf die Regierungsverhandlungen?
Es ist bezeichnend, dass die Ankündigung von Fitch Ratings just am Vorabend der ersten Sondierungsgespräche von Elio Di Rupo als Regierungsbildner kommt. Di Rupo schickt sich in seinen Gesprächen an, gut 17 Milliarden Euro für den Staatsetat zu finden, um diesen bis 2015 wieder ins Gleichgewicht zu bekommen, also das Defizit im Haushalt abzubauen.
Es ist zu hoffen, dass die Warnung der Rating Agentur ihre Wirkung nicht verfehlt und die Verhandlungspartner Dampf machen bei ihren Gesprächen und die Gangart auf dem Weg zu einer neuen Regierung jetzt endlich beschleunigen, damit die Agenturen keinen Grund mehr haben, trotz Konjunkturerholung Belgien in Sachen Bonität die rote Karte zu zeigen.
Bild: Justin Lane (epa)
