In der Kammer ist heute der Haushalt 2011 verabschiedet worden. Demnach soll das laufende Jahr mit einem Defizit von 3,6 Prozent abschließen. Damit schneidet Belgien deutlich besser ab als mit der EU verbindlich vereinbart worden war.
Gleichzeitig wurde Geschichte geschrieben. Erstmals überhaupt wurde ein Budget verabschiedet, ohne dass eine reguläre Regierung im Amt wäre. Das ist nicht nur historisch, sondern auch bis zu einem gewissen Maße absurd: tatsächlich ist die Abstimmung über einen Haushalt gewissermaßen einer Vertrauensfrage gleichzusetzen. Nur gibt es keine Regierung, der man dieses Vertrauen aussprechen kann.
Äußere Umstände, allen voran Druck der EU, haben die Parteien bzw. das Parlament dazu bewogen, doch - gegen den Usus - einen Haushalt zu schnüren. Der enthält aber - mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit dem Rahmentarifabkommen - keine neuen Maßnahmen. Eine geschäftsführende Regierung darf ja keinesfalls mittel- bis langfristige Weichenstellungen vornehmen.
Keine neuen Maßnahmen, das ist wohl neben den positiven Konjunkturdaten mit ein Grund dafür, dass der Haushalt mit einem Defizit von 3,6 Prozent unerwartet gut abschneidet. Gegenüber der EU hatte sich Belgien für 2011 dazu verpflichtet, den Fehlbetrag auf 4,1 Prozent zu drücken. Jetzt steht man um 0,5 Prozentpunkte besser da. Gedient sei damit in jedem Fall der internationalen Glaubwürdigkeit des Landes, betonte der amtierende Premierminister Leterme.
Bild: Bruno Fahy (belga)
