Die Abgeordneten der Kammer stimmen heute über den Staatshaushalt 2011 ab.
Es ist das erste Mal, dass eine geschäftsführende Regierung dem Parlament einen Haushalt vorgelegt hat. Darauf hat Budgetminister Vanhengel hingewiesen. Es habe aber auch noch nie eine so lange Regierungskrise gegeben, fügte der Minister hinzu.
Während der Debatte zeigten sich viele Abgeordnete zufrieden darüber, dass es trotz der Regierungskrise gelungen sei, einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Die Oppositionsparteien N-VA und sp.a kündigten an, sie würden sich bei der Abstimmung enthalten.
Vanhengel zu den Koalitionsverhandlungen
Der N-VA-Vorsitzende De Wever sollte die Möglichkeit erhalten, die flämischen Koalitionspartner einer künftigen Föderalregierung auszuwählen. Das hat Guy Vanhengel im VRT-Rundfunk erklärt.
Vanhengel vertritt die Auffassung, dass die beiden Wahlsieger ihre Partner bestimmen sollten, De Wever auf flämischer und Di Rupo auf frankophoner Seite. Der Minister ist ebenso wie De Wever der Auffassung, dass man sich erst auf Koalitionspartner einigen sollte, bevor die Regierungsverhandlungen beginnen.
Regierungsbildner Di Rupo hat einen anderen Weg eingeschlagen. Er führt in den nächsten zehn Tagen Gespräche mit Vertretern von neun Parteien. Im Anschluss an die bilateralen Gespräche will er eine Grundlage für Verhandlungen erarbeiten.
belga/rtbf - Bild: Filip Claus
