Die Kommission ist der Ansicht, dass die Dexia-Holding sich nicht an Absprachen hält, die im Rahmen der Finanzkrise gemacht worden sind. Die Dexia soll ihre Bilanzsumme reduzieren. Die EU-Kommission sieht in der Angelegenheit aber nicht die nötigen Fortschritte.
2008 mussten Belgien, Frankreich und Luxemburg auch der von der Finanzkrise schwer gebeutelten Dexia-Holding unter die Arme greifen. Zur Kompensation dieser Staatshilfe ging die Holding letztes Jahr einen Deal mit der EU-Kommission ein. Dabei hatte sich Dexia zu einer Verschlankung der Gruppe verpflichtet. Das Abkommen kam damals nur schwer zu Stande. Und damit wurde das Verhältnis zwischen den Verhandlungspartnern von Anfang an einer schweren Hypothek ausgesetzt.
Der Verhandlungsstil der Spitzenmanager der französisch-belgischen Dexia-Gruppe war den EU-Beamten sauer aufgestoßen. Nach Auslegung der Dexia wolle sich die EU nun dafür rächen. Denn vor etwa einem Monat erhielten die drei Staaten, die an der Rettung der Dexia beteiligt waren, ein unschmeichelhaftes Schreiben von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dies wurde jetzt bekannt nach einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro. Verschiedene Quellen haben den Inhalt auch bestätigt.
"Ungenügend"?
Die Dexia-Holding hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, heißt es demnach in dem Schreiben. In gleich fünf Punkten habe die Dexia ein "ungenügend" verdient. Der größte Vorwurf der EU bezieht sich auf den Bilanzumfang der Dexia-Gruppe. Laut Absprache müsste dieser bis zum Jahr 2014, im Vergleich zu 2008, um 35 Prozent reduziert werden.
Die Dexia beteuert, dass bislang alles nach Schema läuft, wenn nicht sogar um einiges besser. Doch die EU sieht das anders. Die Dexia habe die für Ende 2010 gesetzten Ziele nicht erreicht. Tatsache ist: Es gibt mehr als nur ein Haar in der Suppe. Die Dexia fühlt sich von der EU übertrieben ins Visier genommen. Die EU wiederum erklärt, man verfolge die Arbeit der Holding hautnah, damit bloß nichts schief geht. Denn die Überlebensfähigkeit der Dexia sei für Europa von höchster Bedeutung.
Die Zusammenarbeit läuft wirklich nicht gut. Die beiden Parteien sind sich noch nicht einmal über den einzig noch verbleibenden externen Experten einig. Anfangs waren es mehrere. Doch sie sprangen ab. Der Übriggebliebene lasse sich zu sehr von der EU-Kommission instrumentalisieren, heißt es bei der Dexia.
Es ist noch nicht deutlich, ob man zu einem Vergleich gelangen wird. Im schlimmsten Fall kann Europa die Staatshilfe erneut in Frage stellen, was aber unwahrscheinlich ist. Aber die Zeit drängt. Die Dexia muss noch vor dem Sommerurlaub einen Durchbruch erreichen. Eine Radikalkur kann zu einem Umsatzverlust von zwei bis drei Milliarden Euro führen. Diese Nachrichten belasten den Kurs der Dexia-Aktie. Schon gestern verlor sie 3,3 Prozent. Heute Mittag tauchte er nochmal um 1,5 Prozent ins Rot.
Bild: belga