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Wouter Beke will von seinem Auftrag entbunden werden

12.05.201116:15
Wouter Beke bei seiner Pressekonferenz am 12. Mai
Wouter Beke bei seiner Pressekonferenz am 12. Mai

Wouter Beke hat am frühen Nachmittag den Königlichen Palast verlassen. Er hat dem König seinen Bericht übermittelt und ihn gebeten, ihn vom Auftrag der Vermittlung zu entbinden.

Acht Zentimeter dick ist anscheinend der Abschlussbericht, den der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke heute dem König unterbreitet hat. Zugleich hat Beke darum gebeten, von seiner Aufgabe entbunden zu werden.

Mehr als zwei Monate lang hat Beke als "Königlicher Verhandlungsführer" nach einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise gesucht. Wie es jetzt weitergehen soll, das liegt in den Händen des Palastes. Der König hält seine Entscheidung noch in der Schwebe, das Staatsoberhaupt will offenbar zunächst noch einmal alle beteiligten Parteien anhören.

Beke sagte vor der Presse, er habe alle Initiativen in besonderem Maße mit Bart De Wever und Elio Di Rupo abgestimmt. Kernthemen seien gewesen BHV, die Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik und natürlich das Finanzierungsgesetz. Diejenigen, die eine Staatsreform wollten, würden dafür eine solide Grundlage finden, sagte er in seiner kurzen Mitteilung.

Wer soll jetzt die Fackel übernehmen? De Wever oder Di Rupo? Soll Bekes Nachfolger zum Regierungsbildner gemacht werden? Und wenn ja: Wie stellt man die Koalition zusammen? Die PS würde gerne alle neun beteiligten Parteien am Verhandlungstisch sehen, die N-VA verlangt, dass jeder auf seiner Seite der Sprachgrenze eine Koalition bildet: Die N-VA würde dann nämlich nur die rechtsgerichteten Parteien ins Boot nehmen, also CD&V und OpenVLD. Strittig ist auch, welchen Wert der Beke-Bericht haben soll: Die Frankophonen haben anscheinend Angst, dass der Bericht zu flämisch gefärbt ist, und betrachten ihn nicht als zwingend verbindlich.

Am Nachmittag ist der König mit N-VA-Chef Bart De Wever zusammengekommen, am Abend steht noch PS-Chef Elio Di Rupo auf der Gästeliste des Palastes.

vrt fs - Bild: belga

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