Sein Abschlussbericht soll Vorschläge für ein neues Finanzierungsgesetz, eine Übertragung von Teilen der Gesundheitsfürsorge an die Regionen, die Arbeitsmarktpolitik und den Wahlkreis BHV enthalten.
Ob er tatsächlich viele Steine aus dem Weg räumen konnte, bleibt abzuwarten. Erwartet wird, dass Beke nach der Audienz eine Pressekonferenz gibt. Belgien ist heute seit 333 Tagen ohne neue Regierung.
Mehr denn je herrscht Uneinigkeit zwischen PS und N-VA. Erste Frage: welchen Wert soll der Abschlussbericht von Wouter Beke haben? Die Frankophonen betrachten den Bericht jedenfalls nicht als verbindlich. Es sei nicht die unverrückbare Grundlage für die künftigen Verhandlungen.
Das mag darauf hindeuten, dass die Frankophonen mit dem Inhalt dessen, was CD&V-Chef Beke da zu Papier bringt, wohl nicht zufrieden sind.
Zweite Frage: Wer soll die Fackel von Beke übernehmen? Nach Ansicht der N-VA sollte jetzt PS-Chef Elio Di Rupo wieder in den Ring steigen. Sollte Di Rupo ablehnen, dann wäre N-VA-Chef Bart De Wever die Alternative. Das lehnen die Frankophonen aber geschlossen ab.
Ein letztes Gespräch am Mittwochabend zwischen Di Rupo und De Wever blieb zunächst ohne Ergebnis.
Die Lage ist also mehr denn je verworren: Offensichtlich bleiben in entscheidenden Punkten grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Für einen "Regierungsbildner" wäre es demnach noch zu früh.
rop/jp - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
