Es ist das bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur Staatsreform so oft zitierte Finanzierungsgesetz, über das Gemeinschaften und Regionen im Land dieses Jahr mehr Geld von der Bundesebene erwarten können als geplant. Im Staatsetat sind für 2011 Finanztranferts von insgesamt 32 Milliarden Euro für Gemeinschaften und Regionen vorgesehen. Das sind, wie das Wirtschaftsblatt L'Echo heute berichtet, 9,2% mehr als im letzten Jahr.
Das Geld stammt aus Einnahmen durch Einkommens- und Mehrwertsteuer. Im Herbst des letzten Jahres hatten die Gemeinschaften und Regionen im Land ihren Etat auf der Grundlage eines angenommenen Wirtschaftswachstums von 1,7% berechnet.
Da sich die Konjunkturlage aber weiter stabilisiert, ja sogar verbessert hat, werden jetzt die Finanztranferts von der föderalen auf die teilstaatliche Ebene neukalkuliert auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von 2%. Für die Gemeinschaften und Regionen bedeutet das also - dank des Finanzierungsgesetzes - dieses Jahr mehr Finanzmittel als ursprünglich geplant.
Während in Presseberichten heute, unter Berufung auf offizielle Dokumente, die Rede von einem Plus von gut einer halben Milliarde die Rede ist, bleibt Staatssekretär Melchior Wathelet etwas vorsichtiger. Er glaubt, dass Gemeinschaften und Regionen dieses Jahr zusammen eher mit 350 Millionen Euro, die gemäß einem festgelegten Schlüssel verteilt werden, rechnen können.
Überall im Land dürfte derweil in diesen Tagen von den Regional- und Gemeinschaftsregierungen darüber nachgedacht werden, was mit den zusätzlichen und bislang im Haushalt nicht eingebuchten Mitteln gemacht wird. Flandern ließ bereits wissen, in Schulbauten, die Forschung und den Straßenbau investieren zu wollen. Im französischsprachigen Landesteil scheint ein Teil der zusätzlichen Gelder aus den Finanztranferts ins Bildungswesen investiert zu werden.
Jeder dürfte also schon Vorstellungen davon haben, wie und wo die zusätzlichen Finanzmittel in Form einer Etatanpassung verbucht werden sollen. Die wenigsten werden von dem Geld größere Mengen auf die hohe Kante legen. Dabei hatte der Föderalstaat im Stillen gehofft, dass die Finanzmittel nicht ausgegeben würden und so zur Sanierung der Staatsfinanzen dienen könnten. Das aber scheint ein frommer Wunsch zu bleiben.
Melchior Wathelet hat eine Spitzenkandidatur für die Kommunalwahl in Lüttich nicht ausgeschlossen. Der noch amtierende Einwanderungs-Staatssekretär soll den Ersten Schöffen der Maasstadt, Michel Firket, vom ersten Listenplatz verdrängen. Wathelet bestätigte jetzt, dass er sich noch nicht festgelegt habe. Gegenüber belga kündigte er eine rasche Entscheidung an. Alles sei möglich, sagte Wathelet.
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