Der von König Albert mit einer Verhandlungsmission betraute CD&V Parteichef Beke setzte seine Gespräche fort. Gleichzeitig warf die N-VA erneut die Frage zur zukünftigen Rolle des Königs im belgischen Staatsmodell auf. Unterdessen wartete der scheidende Premier am Wochenende mit beruhigenden Nachrichten zur Kreditwürdigkeit Belgiens auf.
Es sei an der Zeit, endlich der größten Partei im Land die Chance zu geben, das Heft in die Hand zu nehmen und Initiativen bei den stockenden Verhandlungen zu Staatsreform und Regierungsbildung zu ergreifen, klang es am Wochenende aus den Reihen der N-VA. Die Fraktionschefin der flämischen Nationalisten im Senat, Liesbeth Homans, klagte im Fernsehen, es wäre besser, wenn die als größte und stärkste aus einer Wahl hervorgegangene Partei automatisch das Initiativrecht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erhalte.
Der N-VA missfällt, dass die Rollenverteilung in unserem System der konstitutionellen Monarchie dem Staatsoberhaupt, also dem König, vorbehalten ist. Eine indirekte Kritik also der N-VA Spitzenpolitikerin an die Adresse von Albert II, habe dieser ihren Parteichef Bart de Wever doch nur zweimal und dann auch noch für einen äußerst kurzen Zeitraum mit einer Rolle in den Verhandlungen bedacht.
Allein im Regen
Die bisherigen Bemühungen seien ohne greifbare Erfolge verlaufen. Die N-VA, so Homans, wolle deshalb jetzt aktiv werden, doch das lasse der König nicht zu. Mit dieser Sicht der Dinge steht die N-VA jetzt aber selbst in Flandern ziemlich alleine da. Wenn sie es wirklich wolle, dann solle die N-VA doch ohne königlichen Auftrag die Diskussionen zur Staatsreform und zur Regierungsbildung aus der Sackgasse holen, klang es aus den Reihen der SP.A.
Auch die Liberalen von der Open-VLD sind der Auffassung, dass die N-VA dem König keine Vorwürfe machen kann. Albert II. würde Aufträge zur Regierungsbildung nämlich auch aufgrund ihm vorliegender Äußerungen vergeben. Wenn ein Wahlgewinner dem Staatsoberhaupt, so wie Bart de Wever es letztes Jahr getan habe, mitteile, dass er am Amt des Premiers nicht interessiert sei, deshalb auch nicht als Regierungsbildner fungieren wolle, dann müsse man sich nicht wundern, wenn der König diesem Wunsch entspricht. Hätte Albert II. dem zuwider gehandelt, so erklärte die scheidende Innenministerin Turtelboom, wäre die N-VA bestimmt auch nicht zufrieden gewesen. Es ihr recht zu machen, sei also schwierig.
Wie dem auch sei, die Verhandlungen zur Staatsreform im Vorfeld der Regierungsbildung gehen weiter. Heute wollte sich Wouter Beke mit Bart de Wever treffen. Eine Begegnung, die eigentlich für letzten Freitag geplant war, aber dann verschoben wurde. Wann Beke dem König dann seinen Abschlussbericht vorlegt, ist derzeit noch unklar. Allzu lange wird dies aber nicht mehr dauern. Im Anschluss wird erwartet, dass das Staatsoberhaupt einen Regierungsbildner beruft. Möglicherweise heißt er dann Elio Di Rupo. Doch so weit sind wir noch nicht.
Das Rating
Während also eine neue Föderalregierung weiter auf sich warten lässt,und für Grund zur Besorgnis an den Finanzmärkten sorgen könnte, schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens durch eine Ratingagentur über dem Land. Nach Angaben des scheidenden Premiers ist die Bedrohung, dass eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens durch die Rating-Agentur Standard & Poor‘s bevorsteht, vorerst geschrumpft.
Im Dezember hatte Standard & Poor’s erklärt Belgien, sechs Monate zur Stabilisierung - sprich Regierungsbildung - zu geben, andernfalls drohe nicht zuletzt wegen der hohen Staatsschuld eine solche Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die scheint, glaubt man dem Premier, jetzt erst einmal aufgeschoben. Fraglich dennoch, ob mit der Mitteilung des Premiers der Druck auf die Verhandlungspartner, nun möglichst rasch eine Regierung auf die Beine zu stellen, nicht sinkt und man geneigt sein könnte, sich Zeit zu nehmen, die man eigentlich längst nicht mehr hat.
Bild: belga
Scheinbar haben alle Parteien außer N-VA verstanden das der König nicht als Sündenbock hinhalten muß. Der König ist sicherlich kein Hemmschuh. Ich glaube wenn Morgen Beke zum König geht und Ihm sagt SP und N-VA sind bereit, als stärkste Parteien Belgiens, eine neue Regierung zu bilden, und De Wever mit den meisten Stimmen sowie die N-VA, wird Premier. Sie werden eine Mehrheit wenn möglich eine 2/3 Mehrheit bilden, wird der König sicher die Hände hoch werfen und sagen ENDLICH. Er wird sicher nicht de Wever um den Hals fallen aber sicherlich sagen: je schhneller je besser. Der König hat bis Heute noch nie einen Regierungsbildung der Mehrheit abgelehnt. Ob am Ende der König oder der Bundespräsident wie in der BRD die Minister vereidigt ist daselbe. Aber eine Regierung müßen in Belgien wie in der BRD die Politiker bilden.
Was da heraus kommt wird mann sehen. Die Wähler werden auf jeden Fall bis zu den nächsten Wahlen, sehen wer was macht, wer Verantwortung übernimmt und wer Belgien seinem heutigen Wohlstand erhält und dann seine Stimme den dementsprechend
abgeben.
Auch hier wird die Rolle des Königs wieder total überinterpretiert: Der König kann einen Vorschlag zur Regierungsbildung überhaupt nicht ablehnen. Laut Verfassung hat er nur sehr sehr eingeschränkte vermittelnde Aufgaben. Und das ist auch gut und richtig, denn schließlich leben wir nicht mehr in einem mittelalterlichen Feudalstaat.
Aber vielleicht sollte gerade jetzt er selber eine Staatsreform ausarbeiten und sie dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
An robert hanke
Wer soll die Staatsreform ausarbeiten ?
mauel august
hauptstrasse 76 B
4730 Raeren
Na, der König.
An robert hanke.
Meinen Sie das nur eine Partei dies annehmen würde??? Dafür ist der König
nicht befugt, wohl sollen die gewählten Politiker dies schnellstens tun