Die Menschenrechtsliga will den belgischen Staat wegen der überfüllten Gefängnisse vor Gericht bringen. Die Klage betrifft erstmals alle Haftanstalten im Land.
Die Liga verlangt, dass die Föderalregierung die Überbelegung sofort abbaut. Sie spricht von menschenunwürdigen Haftbedingungen. Schon im Juni hatte die Liga mit rechtlichen Schritten gedroht. Seitdem habe es nicht genug Fortschritte gegeben.
Es handle sich nicht um ein vorübergehendes Problem, sondern um ein strukturelles Versagen der Politik. Wer Menschen die Freiheit nehme, müsse sie auch menschenwürdig unterbringen, so ein Anwalt der Menschenrechtsliga.
Laut der christlichen Gewerkschaft sinkt die Zahl der Häftlinge ohne Bett seit dem neuen Notgesetz. Trotzdem schlafen weiterhin 517 Menschen auf dem Boden.
belga/vk
