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Haushaltsberatungen: Jean Deboutte von der Schuldagentur warnt vor steigenden Zinsen

05.11.202612:59
Jean Deboutte, Direktor der föderalen Schuldagentur
Jean Deboutte, Direktor der föderalen Schuldagentur (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Nach dem Rücktrittsgesuch von Premierminister Bart De Wever richten sich alle Blicke auf König Philippe. Nach Gesprächen mit vier Parteivorsitzenden empfängt er Donnerstag N-VA-Chefin Valerie Van Peel. Beobachter erwarten, dass der König De Wevers Gesuch ablehnt. Doch der Druck an den Finanzmärkten wächst. Die föderale Schuldagentur ist besorgt.

"Wir befinden uns auf dem Radar der Finanzmärkte. Und nicht auf dem Langstreckenradar, sondern auf dem Kurzstreckenradar." Jean Deboutte, der Direktor der föderalen Schuldagentur, ist hörbar besorgt. Denn an den Finanzmärkten wächst der Druck auf Belgien. Die aktuelle Episode mit den gescheiterten Haushaltsberatungen und sogar einem neuen Rücktrittsgesuch von Premierminister Bart De Wever hat das Land noch ein bisschen mehr ins Fadenkreuz der Märkte gebracht. "Wir haben die Folgen sofort gesehen. Anfang der Woche ist der Zinsunterschied im Vergleich zu Deutschland um rund zehn Basispunkte gestiegen. Und das war ohne jeden Zweifel eine Folge des Scheiterns der Verhandlungen", bestätigt Jean Deboutte in der VRT.

Dieser "Zinsunterschied", von dem der Direktor der Schuldagentur spricht, der in quasi die "Währung" an den Finanzmärkten - das ist ein wichtiger Gradmesser. Zwar ist der reine Zinssatz an sich auch nicht unbedeutend, schließlich legt der fest, wie teuer neue Schulden werden. Nur folgt diese Rendite ja im Kern erst einmal der allgemeinen Entwicklung an den Finanzmärkten. Wirklich entscheidend ist aber - zumindest in Europa - der Unterschied zum Zinssatz für deutsche Bundesanleihen. Der gilt als Referenz, quasi als Goldstandard.

Und je höher der belgische Zinssatz im Vergleich zum deutschen ist, desto geringer das Vertrauen in die belgische Kreditwürdigkeit. Deswegen nennt man diesen Zinsunterschied auch Risikoaufschlag. Und dieser Zinsunterschied ist also allein am Montag um zehn Basispunkte gestiegen, also 0,10 Prozentpunkte. Klingt nach wenig, aber die reinen Zahlen sprechen da eine andere Sprache: Für belgische Staatsanleihen belief sich die Rendite am Montag auf 4,46 Prozent. Der Zinssatz für deutsche Bundesanleihen lag am selben Tag bei 3,29 Prozent. Heißt also: Wenn "unsere" Föderalregierung neue Schulden macht, dann liegt der Zinssatz aktuell um mehr als einen Prozentpunkt höher als für die deutsche Bundesregierung.

Lage in Frankreich sorgt für Unruhe

"Die Lage in der Eurozone ist momentan zunehmend angespannt", sagt Jean Deboutte. Das hat vor allem mit Frankreich zu tun. Das südliche Nachbarland steckt in einer tiefen Haushaltskrise, weil das Parlament nach wie vor wegen eines politischen Patts quasi handlungsunfähig ist und keine Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht werden können. "Frankreich sorgt für enorme Nervosität" sagt Jean Deboutte. Die Situation ist weit vom Normalzustand entfernt.

Und diese Nervosität bereite ihm gerade Sorgen, gibt der Direktor der föderalen Schuldagentur zu. Denn die Ausschläge werden stärker. "In den letzten Wochen ist der Zinsunterschied zwischen belgischen und deutschen Staatsanleihen um 50 Basispunkte oder 0,50 Prozentpunkte gestiegen. Eine solch sprunghafte Entwicklung ist durchaus beunruhigend, denn das passiert nicht so oft. Und niemand weiß, ob, bzw. wo das enden wird."

"Eine politische Krise können wir uns nicht leisten"

Deswegen kann Jean Deboutte die Politik nur warnen. Er würde sich nicht so viel Sorgen machen, wenn da Frankreich nicht wäre. Die Krise im Nachbarland zieht im Moment die Blicke der Finanzmärkte auf die Eurozone. Und dann fällt auch schnell die politische Entwicklung in Belgien ins Auge. Frankreich habe immer größere Probleme, noch Investoren zu finden, die in Staatsanleihen investieren wollen. "Und wir werden in diesen Strudel praktisch mit hineingezogen", sagt Deboutte. Auch er müsse immer mehr Überzeugungsarbeit leisten, um für belgische Staatsanleihen zu werben.

"Eine politische Krise können wir uns also gerade jetzt nicht leisten", warnt Jean Deboutte. "Jedes schlechte Zeichen, das Belgien gerade aussendet, kann dazu beitragen, dass die Zinsen weiter steigen."

Roger Pint

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