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Verlinden weist Vorwürfe im i-Police-Skandal zurück

04.11.202617:48
Annelies Verlinden am Rednerpult vor einem Banner mit der Aufschrift "Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz"
Justizministerin Annelies Verlinden (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Justizministerin Annelies Verlinden hat sich am Mittwoch in der Kammer gegen Vorwürfe im Fall i-Police gewehrt. Sie habe nichts zu verbergen und bleibe bei ihrer Position, sagte die CD&V-Politikerin.

Das Digitalisierungsprojekt der Polizei war 2025 erfolglos abgebrochen worden. Laut dem Rechnungshof kostete es 139 Millionen Euro. Verlinden war damals Innenministerin. Sie verwies auf ihren Vorgänger Jan Jambon und die frühere Vivaldi-Koalition. Diese wollten sich die Hände in Unschuld waschen. Das Geld sei auch nicht ganz verloren, einzelne Systeme würden genutzt.

Die Ministerin steht zusätzlich wegen ihres Sprechers in der Kritik. Er soll Informationen aus den Ermittlungen im i-Police-Fall erhalten haben. Verlinden sagte, er habe nur falsche Berichte richtigstellen wollen. Verlinden kritisierte auch die Presse scharf und forderte eine klare Grenze zwischen Fakten und Spekulation.

belga/vk

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